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Meine Stadt Stadt wendet Beugehaft gegen OB Schostok ab
Hannover Meine Stadt Stadt wendet Beugehaft gegen OB Schostok ab
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09:04 13.02.2019
HANNOVER

Für Tobias Meyer (49, Name geändert) ist der Traum eines jeden Arbeitnehmers wahr geworden. Er muss nicht arbeiten, bekommt aber sein volles Gehalt (2300 Euro monatlich). Die Landeshauptstadt Hannover gewährt diese wunderbaren Bedingungen. Die Begründung: Es gibt keine Stelle für Tobias Meyer als Kurierfahrer.

Diesem kuriosen Ergebnis ist ein langer Streit vor dem Arbeitsgericht vorausgegangen. Das Arbeitsgericht hatte entschieden: Tobias Meyer muss wieder als Kurierfahrer arbeiten. Die Stadt ignorierte das Urteil und wollte den Beschäftigten für Gartenarbeiten einsetzen.

Matthias Wolf, Fachanwalt für Arbeitsrecht, wollte das Urteil zwangsvollstrecken lassen. Soll heißen: Entweder arbeitet der Beschäftigte wieder in seinem alten Job oder die Stadt zahlt ein Zwangsgeld von 5000 Euro. „Wird das Zwangsgeld nicht gezahlt, müsste OB Stefan Schostok in Beugehaft genommen werden“, sagt Matthias Wolf.

Die Stadt ging gegen die Zwangsvollstreckung in Berufung vor das Landesarbeitsgericht und verlor. Die Begründung lautete, dass die Stadt nicht deutlich gemacht habe, dass es keine Stelle mehr für Kurierfahrer gebe. So habe der Arbeitgeber dann entschieden, dass Tobias Meyer sein Geld nun im Schlaf verdienen darf. Dieser paradiesische Zustand soll bis zur Berufung vor dem Landesarbeitsgericht anhalten. Rechtsanwalt Wolf glaubt, dass die Verhandlung nicht vor dem Frühsommer stattfinden wird.

In dem Arbeitskonflikt geht es darum, dass Tobias Meyer nach langer Krankheit wieder als Kurierfahrer arbeiten wollte. Stattdessen wollte ihn der Arbeitgeber in die Registratur versetzen und hatte auch noch zwei Abmahnungen gegen ihn in der Hand. Das Arbeitsgericht entschied, dass die Abmahnungen aus der Personalakte entfernt werden müssen und Meyer wieder in seinem alten Job arbeiten muss. Die Stadt erklärte, dass man sich zu schwebenden Verfahren nicht äußere.

Von Thomas Nagel

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