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Wohngeld-Rückforderung

Stadt macht gegen Sozialbetrug mobil

Die Stadt Hannover zeigt Sozialbetrüger an und fordert zu Unrecht gezahltes Wohngeld zurück. 

VON DIRK ALTWIG

HANNOVER. Allein für den Zeitraum August 2013 bis Ende Mai 2014 fordert die Landeshauptstadt fast eine Million Euro Wohngeld zurück, das Hilfeempfänger zu Unrecht kassiert haben. Ein Datenabgleich mit anderen Be-hörden hat den Missbrauch aufgedeckt.

Wohngeld von der Stadt bekommen zum Beispiel Geringverdiener, die keine andere staatliche Unterstützung wie etwa Hartz-IV-Leistungen beziehen. Eine Gesetzeänderung erlaubt seit Anfang 2013 den verschiedenen Behörden, ihre Daten automatisch miteinander zu vergleichen. So ist leichter zu erkennen, ob ein Missbrauch vorliegt.

Für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Mai 2014 sind so rund 700 Fälle aufgedeckt worden, in denen Wohngeldbezieher ihre Einkünfte nicht korrekt angegeben haben, sagte Stadtsprecherin Konstanze Kalmus: „Wir fordern rund 860 000 Euro zurück.“

Außerdem erstattet die Stadt Strafanzeige wegen Betruges – beim Wohngeld waren das im Jahr 2013 exakt 286 Anzeigen, im vergangenen Jahr 485 – ein Plus von 70 Prozent. Im laufenden Jahr habe es 95 Anzeigen gegeben.

Auch das Jobcenter, das unter anderem für die Auszahlung von Hartz IV zuständig ist, hat wegen Leistungsmissbrauch deutlich mehr Anzeigen wegen Betruges erstattet. „Wir haben die Mitarbeiter sensibilisiert“, sagt ein Sprecher. Gab es 2013 noch 191 Strafanzeigen, waren es im vergangenen Jahr 265. Allerdings müsse diese Zahl im Verhältnis gesehen werden – sie stehe rund 116 000 Leistungsbeziehern in Stadt und Umland gegenüber.
Mehr Strafanzeigen wegen des Erschleichens von Sozialleistungen sind landesweit erstattet worden, der Anstieg ist so auffällig, dass er es Anfang der Woche sogar in die Vorstellung der Kriminalstatistik des Innenministeriums geschafft hat (NP berichtete). 2013 gab es in diesem Bereich in Niedersachsen 2159 Fälle, 2014 waren es dagegen 3544, ein Anstieg von 64 Prozent. In Braunschweig verzeichnete die Polizei in diesem Deliktsbereich sogar ein Plus von 111 Prozent.


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