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Meine Stadt Stadt geht gegen Diskriminierung an Diskotüren vor
Hannover Meine Stadt Stadt geht gegen Diskriminierung an Diskotüren vor
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00:16 16.01.2016
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Hannover

Wer an der Tür abgewiesen wurde, hatte bislang nur die Möglichkeit, privatrechtlich dagegen vorzugehen. Er konnte eine Unterlassungsklage einreichen und/oder Schadenersatz fordern. Zum 30. Dezember hat das Land jedoch das Gaststättengesetz geändert. Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft oder Religion gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeld bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

Bei mehrfachen Verstößen wird es teurer. „Sogar ein Gewerbeuntersagungsverfah- ren kommt in Betracht“, berichtete Ordnungsdezernent Marc Hansmann. Das sei „das letzte Mittel“. Man setze auf Einsicht und werde alle Betreiber anschreiben. Bislang, so die Verwaltung, hätten Appelle wenig gebracht. Darum wird es im ersten Anlauf sogar Kontrollen mit Testpersonen geben.

Wer sich beim Diskobesuch diskriminiert fühlt, muss das bei der Stadt anzeigen und den Vorfall schildern. „Möglichst auch gleich Zeugen benennen“, rät Hansmann nach dem Hinweis aus der Politik, dass die Beweisführung oft sehr schwierig sei. Einmal hat FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke einen Fall von vermeintlich ungerechter Behandlung beobachtet und festgestellt: „Der Mann wurde nicht wegen seiner Hautfarbe abgewiesen, sondern weil er stark betrunken war.“

Der Anzeige folgt eine Anhörung. Hält die Stadt die Ordnungswidrigkeit für erwiesen, wird sie das Bußgeld verhängen. Klare Einschätzung von Hansmann: „Wir kennen die Kandidaten.“

2014 hatte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband ein Qualitätslogo für Diskotüren entwickelt - verbunden mit einer eintägigen Schulung der Türsteher konnten Clubbetreiber es bekommen. Eine freiwillige Aktion. Sechs von 20 Bars und Diskos in der Region machten binnen eines Jahres mit. Den ersten Zweifeln, ob das wirklich was bringen würde, ist inzwischen Einsicht gefolgt. Hansmann: „Auf freiwilliger Basis erreichen wir nichts.“

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