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Meine Stadt Stadt Hannover stellt Strafanzeige gegen Harald Härke
Hannover Meine Stadt Stadt Hannover stellt Strafanzeige gegen Harald Härke
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20:27 25.05.2018
Hannover

Der Fall Harald Härke hat sich zu einer Angelegenheit für die Staatsanwaltschaft entwickelt. Wie am Freitag bekannt wurde, haben die Stadt und der Leiter des OB-Büros, Frank Herbert, am 30. April gegen den Kulturdezernenten Strafanzeige gestellt – wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Härke soll über Frank Herbert eine Handakte mit Personalangelegenheiten angelegt und weitergeleitet haben – an Dirk Toepffer, den CDU-Fraktionschef im Landtag. Toepffer soll die Unterlagen dann an Ministerpräsident Stephan Weil weitergereicht haben, von wo aus sie bei OB Stefan Schostok landeten. „Das sind Unterlagen, durch die auf mich und den Oberbürgermeister ein schlechtes Licht geworfen werden soll“, sagte Frank Herbert. Konkret geht es um Zulagen, die Herbert in seiner Funktion als Leiter des OB-Büros bekommt. Thomas Klinge, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte die Anzeige. „Wir sind noch im Stadium der Vorermittlungen.“ Ein offizielles Verfahren gebe es noch nicht.

Wollte Härke vom eigenen Verfahren ablenken?

Strafanzeige durch die Stadt und den Leiter des OB-Büros Frank Herbert – der Konflikt um Kulturdezernent Harald Härke hat damit eine neue Dimension erreicht. Im Raum steht der Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen, Härke soll über die Verhandlungen von Zulagen von Frank Herbert eine Handakte angelegt und Ende 2017 an Dritte weitergereicht haben, um den Eindruck zu erwecken, diese Zahlungen seien das Ergebnis einer „Günstlingswirtschaft“ – um vom eigenen Verfahren abzulenken.

Seit Oktober 2017 läuft gegen den Kulturdezernenten bereits ein Disziplinarverfahren, weil er seiner Lebensgefährtin eine besser dotierte Stelle im Kulturbüro verschafft haben soll. Die Stelle wurde jedoch nicht besetzt. Härke hatte diesen Fehler bereist eingeräumt, trotzdem eröffnete der OB das Disziplinarverfahren gegen ihn. Freitag nun wurde die Strafanzeige durch die Stadt und Frank Herbert öffentlich.

Die „Handakte“, die Harald Härke zunächst an Dirk Toepffer, CDU-Fraktionschef im Landtag, weitergereicht haben soll, reicht bis ins Jahr 2015. In diesem Jahr schaffte der OB den „Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters“ mit 260 Mitarbeitern und betraute Frank Herbert mit dessen Leitung. Unter anderem verantwortet er die Fachbereiche Recht sowie Sport und Bäder. Bei den Papieren handelt es sich nach Angaben des Leiters des OB-Büros um Unterlagen, die nur Harald Härke persönlich gehabt haben kann als damaliger Personaldezernent. Sie seien seine „Lebensversicherung“ soll er damals im Beisein Herberts gesagt haben.

Härke kann bis Freitag reagieren

Verständigt habe man sich darauf, so Frank Herbert, dass er im Zeitraum vom 1.April 2015 bis 31.März 2016 eine pauschale Vergütung für 40 Überstunden im Monat von gut 1000 Euro brutto im Monat erhalte. Sie werde bis Sonnabendfortgezahlt, so Herbert. Nach seinen Unterlagen hatte Harald Härke, damals noch als Personaldezernent diese Übereinkunft abgesegnet. „Die Zulagen sind eine Geschäft der laufenden Verwaltung, sie muss niemand absegnen aus der Poltik“, sagte der Leiter des OB-Büros. Wegen der „Affäre Härke“ habe er auf eine eigentlich Anfang des Jahres angedachte Erhöhung dieser Zulagen verzichtet.

Harald Härke hat bis nächsten Freitag Zeit, auf die neuen Vorwürfe zu reagieren. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 7.Juni will die Stadt der Politik dann einen Vorschlag unterbreiten, wie im Fall Härke weiter vorgegangen werden soll. Das Disziplinarverfahren läuft in jedem Fall weiter und könnte sich um einen weiteren Vorwurf erweitern, sollte sich der Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen tatsächlich erhärten. Das Disziplinarverfahren werde jetzt so lange weitergeführt, bis die staatsanwaltschaftlichen (Vor-) Ermittlungen abgeschlossen seien. „Die Vorfälle sind ungeheuerlich“, so Frank Herbert.

Kommentar: Der Konflikt wird existenziell

Jetzt wird es kriminell in Hannovers Rathaus. So ein Disziplinarverfahren, wie es Oberbürgermeister Stefan Schostok gegen den Dezernenten Harald Härke angestrengt hat, ist eine Sache. Da geht es um rechtswidriges Verhalten bei der Jobbeschaffung für die Lebensgefährtin. Ganz ordinäre Mauschelei im Amt. Mies und unappetitlich, aber juristisch irgendwo zwischen Vergehen und Versehen angesiedelt. Nun haben wir es jedoch möglicherweise mit einem Verbrechen zu tun. Die Stadt hat Härke angezeigt – wegen Geheimnisverrats. Ein ungeheurer Vorwurf, der, sollte er sich bestätigen, mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.

Geht der Kulturdezernent also demnächst vom Rathaus direkt in den Knast? Kaum vorstellbar. Aber dieses absurde Theaterstück, das nun schon seit mehr als sieben Monaten das Rathaus erschüttert und das hannoversche Publikum verwirrt, hat schon manche überraschende Wendung genommen. Vorerst befindet sich Harald Härke jedenfalls in Freiheit und darf sogar kraft seines Amtes die Bewerbung Hannovers als Europas Kulturhauptstadt vorantreiben. Und auch das ist eigentlich unvorstellbar.

Die Staatsanwaltschaft äußerte sich Freitag in der Causa Härke eher vorsichtig. Man prüfe, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Das heißt übersetzt: Auch dreieinhalb Wochen nach dem Eingang der Strafanzeige ist man sich nicht sicher, was von dem Fall zu halten ist. Fest steht derzeit nur, dass mit der Anzeige gegen Härke die nächste, deutlich höhere Eskalationsstufe in der Rathausaffäre erreicht ist. Der Konflikt zwischen Schostok und seinem illoyalen Dezernenten hat eine Dimension erreicht, die mittlerweile für beide Kontrahenten existenziell wird. Für Härke sowieso. Aber sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe gegen Harald Härke juristisch nicht haltbar sind, dann wird es auch für Stefan Schostok kriminell.

Bodo Krüger

Andreas Voigt

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