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Meine Stadt Stadt Hannover rechnet mit 7000 Flüchtlingen
Hannover Meine Stadt Stadt Hannover rechnet mit 7000 Flüchtlingen
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00:19 13.09.2015
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Hannover

Das sagte OB Stefan Schostok, als er am Donnerstag den Haushaltsplan 2016 einbrachte. Die Zahl der Menschen aus kriegs- und Krisengebieten würde sich damit mehr als verdoppeln: Derzeit leben 3300 in Hannover.

Gemessen am Jahr 2013 bedeutet das eine Verzehnfachung der Kosten. Reichten damals zehn Millionen Euro, so wird die Stadt im kommenden Jahr 75 Millionen Euro allein für den Ankauf von Modulbauten und Gebäuden ausgeben müssen plus 144 Millionen Euro für Unterbringung, Betreuung und Sozialleistungen. Bisher isdt nur eine Kostenerstattung von 42 Millionen Euro wahrscheinlich.

OB Schostok und Stadtkämmerer Marc Hansmann setzen deshalb große Hoffnung auf den Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am 24. September. Der Bund will die Flüchtlingshilfe 2016 um sechs Milliarden Euro aufstocken: Länder und Kommunen würden dann zusätzlich drei Milliarden Euro erhalten.

Bislang stehen im Haushalt 2016 Ausgaben von 2,232 Milliarden Euro Erträge von 2,085 Milliarden Euro gegenüber. Macht also ein Defizit von rund 147 Millionen Euro.

Die Stadt will sich deshalb ein neues Sparprogramm verordnen. Anders als bislang ist kein Rotstift an Dutzenden von Einzelpositionen geplant, sondern die Verwaltung beschränkt sich auf wenige Ausgabe - und Einnahmeblöcke. Geplant ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 auf dann 480 Hebesatzpunkte. Die durchschnittliche Besteuerung würde damit von 16 auf 16,7 Prozent steigen. Diese Erhöhung, die erste nach 23 Jahren, bringt 24 Millionen Euro.

Die Überprüfung von Aufgaben soll 14,5 Millionen Euro Ausgaben sparen, restriktive Bewirtschaftung 12,5 Millionen Euro und Personaleinsparungen 8,5 Millionen Euro.

Das Haushaltssicherungskonzept IX plus weist ein Volumen von 91,8 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2018 aus. Veränderungen in einem Umfang von 34,8 Millionen Euro (die darin enthalten sind) hatte der Rat schon im Vorjahr zugestimmt.

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