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Muss kräftig sparen: Stadtkämmerer Marc Hansmann. Foto: Surrey

Stadtetat 2015

So schlimm wird Hannovers Sparpaket

Die Steuereinnahmen sinken, Hannover muss im Etat für 2015 den Rotstift ansetzen. Einsparziel von Stadtkämmerer Marc Hansmann: 34,3 Millionen Euro.

VON VERA KÖNIG

HANNOVER. Autofahrer müssen länger fürs Parken bezahlen, Sportvereine mehr Miete für die Nutzung von Schulhallen entrichten. Das sind die neuesten Details zum Sparpaket der Stadt.
Heute in zwei Wochen wollen OB Stefan Schostok und Stadtkämmerer Marc Hansmann den Etat 2015 einbringen. Dabei nennen sie auch die Ideen für das neunte Sparprogramm. Minderausgaben und Mehreinnahmen in Höhe von 34,3 Millionen Euro sind das Ziel.

12,5 Millionen Euro will die Stadt durch eine Deckelung bei den Sachkosten erreichen, weitere 12,5 Millionen Euro durch sogenannte „dezernatsbezogene Maßnahmen“. Und die treffen den Bürger. Wie die NP erfuhr, wird beispielsweise die gebührenpflichtige Parkzeit verlängert – von 19 auf 20 Uhr in der City, am Steintor sogar von 19 auf 24 Uhr.
Das soll 300 000 Euro bringen. 500 000 Euro verspricht sich die Verwaltung davon, dass Sportvereine mehr Miete für die städtischen Turnhallen zahlen. 1,3 Millionen Euro sind der gewünschte Effekt höherer Kita-Beiträge für Besserverdienende, 500 000 Euro macht die Erhöhung der Eintrittspreise in städtischen Bädern aus.
Ganz ohne Aufregung werden nur ein paar Sparvorschläge den Rat passieren. Beispielsweise, sich 130 000 Euro für die Geschäftsstelle der Piraten im Rat zu sparen. Deren Zwei-Mann-Fraktion hat sich bekanntlich aufgelöst.

Heute in zwei Wochen werden OB Stefan Schostok und Kämmerer Marc Hansmann die Liste des Schreckens offenlegen. Dann sagen sie, was die Stadt im neunten Sparpaket alles kürzt oder verteuert. Unterm Strich sollen 34,3 Millionen Euro Ersparnis rauskommen. Schlimmeres aber droht, wenn das zehnte Sparpaket folgt. Es könnte sein, dass dann die städtischen Alten- und Pflegeheime vorm Verkauf stehen.
Entschieden ist das nicht – angedacht schon. Die Region beispielsweise hat ihre Alten- und Pflegeheime längst privatisiert. Der Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) will sieben Seniorenzentren verkaufen und dann zurückmieten.

Mehr als 80 Millionen Euro müssten mittelfristig eingespart werden, argumentiert Hansmann.  Rot-Grün im Rat will allerdings erst mal abwarten, ob die Gewerbesteuer wirklich so einbricht wie vom Finanzdezernenten erwartet. An den 34,3 Millionen Euro ist nicht mehr zu rütteln. Der Effekt setzt sich zusammen aus höheren Turnhallenmieten für Sportvereine, höheren Kita-Beiträgen für Besserverdienende, längeren gebührenpflichtigen Parkzeiten und mehr Mahngeld, wenn Buchausleihfristen in Bibliotheken überschritten werden.

Von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist (Stadtwerke, Messe und Flughafen etwa) erwartet die Verwaltung fünf Millionen Euro mehr an Gewinnabführung. 4,3 Millionen Euro soll eine „Geschäftsprozessoptimierung“ ersparen. Das bedeutet, dass beispielsweise nicht mehrere Fachbereiche Kraftfahrzeuge ordern, sondern die Aufgabe der Feuerwehr zugewiesen wird.
Über eine Idee wird die Opposition im Rat jubeln. Der von ihr wiederholt kritisierte Autofreie Sonntag soll nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Auch ihr En-gagement bei der Klimaschutzagentur muss die Stadt aus Kostengründen wohl zurückfahren.

 
Nach diesem Sparprogramm folgt das zehnte. Angeblich könnten da sogar die städtischen Altenheime vorm Verkauf stehen.


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  • Postleitzahlen: 30159 - 30669
  • Ortsvorwahl: 0511
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