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Meine Stadt Sechs Durchsuchungen in Niedersachsen bei Razzia gegen Islamisten
Hannover Meine Stadt Sechs Durchsuchungen in Niedersachsen bei Razzia gegen Islamisten
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17:47 15.11.2016
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Hannover

Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat hat es in Niedersachsen am Dienstag sechs Durchsuchungen gegeben. Ziel war die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion". Es seien Wohnungen und Vereinsräume in Cuxhaven, Nordhorn, Löningen im Oldenburger Münsterland, Langenhagen sowie zwei Objekte in Hannover durchsucht worden, hieß es bei der Landespolizei. Außerdem überreichten Beamte 14 Anhängern der Vereinigung Verbotsverfügungen, mit denen ihnen weitere Koran-Verteilaktionen untersagt wurden. Im kleinsten Bundesland Bremen wurden in Bremerhaven Geschäftsräume durchsucht.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat als "wichtigen Schlag gegen diese Szene". "Die Koran-Verteilaktionen hatten wir schon lange im Visier", sagte er. Von dem Verbot der Organisation verspreche er sich, junge Menschen schützen zu können und den Teufelskreis aus Radikalisierung und Gewalt zu durchbrechen. Die Vereinigung soll laut Pistorius in Niedersachsen rund 50 Unterstützer gehabt haben.

Die Razzia richtete sich gegen die umstrittenen Koran-Verteilaktionen "Lies!". Festnahmen gab es in Niedersachsen nach Angaben des Innenministeriums nicht. "Das war auch nicht das vorrangige Ziel der Aktion. Vor allem ging es darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen", sagte LKA-Sprecherin Stephanie Weiß. Vor einer Woche war in der Nähe von Hildesheim unter anderem der als Chefideologe der deutschen Salafisten-Szene bekannte Iraker Abu Walaa festgenommen worden.

Schwerpunkte der bundesweiten Polizeieinsätze waren diesmal Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Mit der größten Polizeiaktionen gegen Islamisten seit Jahren versetzten die Sicherheitsbehörden den radikal-salafistischen Terror-Werbern einen neuen Schlag. Nach monatelangen Ermittlungen verbot Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vereinigung "Die wahre Religion". Die Polizei durchsuchte daraufhin am Morgen gut 190 Wohnungen und Büros in bundesweit mehr als 60 Städten.

Rund 140 junge Islamisten seien nach einer Radikalisierung durch "Lies!" in die Kampfgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gereist, sagte de Maizière. "Das mussten wir unterbinden." Die Ausgereisten seien im Zusammenhang mit dem scheinbar harmlosen Verteilen von Koranen in Fußgängerzonen oder auf Plätzen radikalisiert worden.

Nach den Festnahmen von Terrorverdächtigen in den vergangenen Monaten sei es nun darum gegangen, der Propaganda den Boden zu entziehen. De Maizière warf der Vereinigung vor, dazu aufgerufen zu haben, für den Islamischen Staat zu kämpfen und zu morden. "Sie glorifiziert also Mord und Terror", kritisierte der Minister. "Die wahre Religion" wende sich gezielt an Jugendliche. "Ein solches Handeln können und wollen wir in unserem Land nicht dulden." Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie, sagte de Maizière. "Wir wollen auch nicht, dass Terrorismus aus Deutschland exportiert wird." Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Menschen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik nach Syrien und in den Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.

dpa

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