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Meine Stadt Schostok will die blaue Plakette für Hannover
Hannover Meine Stadt Schostok will die blaue Plakette für Hannover
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15:08 02.03.2018
Im Fokus: Oberbürgermeister Stefan Schostok nimmt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im Rathaus Stellung. Er will nun mit der Landesregierung über mögliche Fahrverbote reden.  Quelle: Foto: Schaarschmidt
HANNOVER/LEIPZIG

 In der Landesregierung ist man sich recht einig: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann glaubt, dass es „kein niedersächsisches Problem“ wird, Umweltminister Olaf Lies ist zuversichtlich, dass Niedersachsen ohne Fahrverbote auskommen kann. Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich hoffnungsfroh, dass man auf Fahrverbote für Diesel verzichten kann. Auf kommunaler Ebene ist man nicht ganz so überzeugt: „Im schlimmsten Fall“, sagt Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok, „werden wir in der gesamten Umweltzone Fahrverbote für Diesel einführen müssen.“ Ob und wann das Realität werden könnte, weiß der OB nicht: „Wir müssen erst mal mit dem Land reden.“ Er ist aber fest überzeugt: „Ohne Blaue Plakette wird es nicht gehen.“

Denn ohne eine einheitlich Blaue Plakette, die nur der Gesetzgeber einführen kann, sei es nahezu unmöglich, ein Fahrverbot für Dieselautos umzusetzen, erläuterte Schostok am Dienstag. Man könne ja schließlich nicht jeden Autofahrer einzeln nach den Papieren fragen, um zu prüfen, ob derjenige mit seinem Fahrzeug in die Innenstadt darf oder nicht.

Ein „Unding“, dass im Bund keine Lösung gefunden wurde

Schostok betonte, dass die Stadtspitze alles versuchen werde, um Fahrverbote in Hannover zu vermeiden. Man habe in den letzten Jahren schon viele Maßnahmen ergriffen, etwa Tempolimits eingeführt, Radwege und den ÖPNV ausgebaut. In der Folge seien die Werte für Hannover schon zurückgegangen. Zudem, so versicherte er, werde es im Fall von Fahrverboten Ausnahmen für Handwerker und den Einzelhandel geben. Schon bei Einrichtung der Umweltzone habe die Landeshauptstadt tausende Ausnahmegenehmigungen für gewerblich genutzte Fahrzeuge erteilt. Auch seien Übergangsfristen vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehen: So darf Stuttgart frühestens zum 1. August 2019 Diesel mit Euro-5-Norm aus der Stadt aussperren. Streckenbezogene Fahrverbote schloss der Oberbürgermeister aus: Die Folge einer solchen Maßnahme sei, dass viele Verkehrsteilnehmer die Hauptroute verlassen würden, um über die Nebenstraßen zu fahren: „Dann verlagert sich das Problem nur.“ Schostok erklärte zudem, es sei ein „Unding“, dass es der Bundesregierung nicht ge­lungen sei, selbst praktikable Lösungen zu finden. In Hannover sind rund 215 000 Au­tos zugelassen, davon etwa 68 000 Dieselfahrzeuge.

„Wir können vor Ort nicht lösen, was der Bund und die Autoindustrie uns durch ihre Untätigkeit zuschieben“, sagte auch der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, „allein mit Fahrverboten erreichen wir noch keine saubere Luft in den Städten und treffen zudem diejenigen, die nichts für diese Situation können.“

Die Autoindustrie ist gefordert

Ministerpräsident Weil sagte: „Wir haben nach wie vor erhebliche Bedenken ge­gen Fahrverbote.“ Er sei zu­versichtlich, dass Niedersachsens Kommunen diese umgehen können. Allerdings sei die Autoindustrie gefordert, die Dieselflotte schleunigst zu modernisieren.

Umweltminister Lies kündigte unterdessen an, am 19. März die Gespräche mit den betroffenen niedersächsischen Kommunen aufzunehmen. „Das Urteil hat vieles klargestellt – auch, dass wir wegkommen müssen von der Blauen Plakette. Ich gehe davon aus, dass es durch das Urteil in Niedersachsen nicht zu Fahrverboten kommt“, sagte er, „Fahrverbote greifen zu kurz und treffen die Falschen.“ Die Stickstoffdioxidbelastung sei in den Städten im vergangenen Jahr bereits zurückgegangen.

Das hob auch Wirtschaftsminister Althusmann hervor: Erstens seien 2017 nur bei vier Städten in Niedersachsen Überschreitungen der Grenzwerte festgestellt worden – neben Hannover (48 Mikrogramm) noch Hildesheim (42), Oldenburg (49) und Osnabrück (46). Zweitens habe man bei diesen eine „deutlich sinkende Tendenz“ bei den Stickstoffdioxid-Werten verzeichnet: „Wir werden die Grenzwerte schon bald unterschritten haben, damit dürfte es dann kein niedersächsisches Problem mehr sein.“ Der Minister kündigte ein Sonderprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr sowie Finanzhilfe beim Aufbau einer „smarten Verkehrssteuerung“ in den Kommunen an.

VW kann Entscheidung nicht nachvollziehen

Die Reaktionen der Wirtschaft auf das Urteil waren überwiegend negativ: „Fahrverbote in den Städten wären eine Katastrophe für die Wirtschaft und das Handwerk in Niedersachsen“, sagte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN). Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen-Metall, erklärte ebenfalls, pauschale Verbote seien der „absolut falsche Weg“. Jede Kommune müsse nun für sich den „richtigen Weg“ abwägen. IHK-Geschäftsführer Horst Schrage betonte: „Ein Fahrverbot darf nur das allerletzte Mittel sein.“ Die Entwertung einer älteren Dieselflotte durch Fahrverbote würde Wirtschaft und Haushalte bundesweit 21 Milliarden Euro kosten.

Beim Autobauer VW hieß es, man müsse die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts akzeptieren, könne diese jedoch nicht nachvollziehen. „Damit droht in Deutschland ein regulatorischer Flickenteppich, der Millionen von Autofahrern verunsichert. Wie diese Entscheidung konkret umgesetzt werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar“, hieß es aus Wolfsburg.

Von Inken Hägermann

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