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Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg fordert Unterstützung für die kurdisch geprägte Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei.

Solidarität

Schmalstieg macht sich für Kurden stark

Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) fordert: Stadt soll Partnerschaft mit dem umkämpften Diyarbakir vorantreiben.

Hannover. Es sind bürgerkriegsähnliche Zustände, die in Diyarbakir im Südosten der Türkei herrschen. Anhänger der PKK und türkische Sicherheitskräfte liefern sich heftige Straßenschlachten. Für Ex-OB Herbert Schmalstieg (SPD) der richtige Zeitpunkt, ein Zeichen für die kurdisch geprägte Stadt zu setzen, die schon länger im Gespräch für eine Städtepartnerschaft mit Hannover ist – neben der türkisch-konservativen Stadt Konya.

Als Sprecher des Freundeskreises Hannover-Diyarbakir empfiehlt Schmalstieg OB Stefan Schostok und dem Rat, „gerade jetzt als Zeichen der Solidarität die begonnenen Kontakte mit der bedrängten Stadt fortzusetzen“.

Laut Schmalstieg versucht der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan, seine politischen Widersacher der kurdisch-linken HDP zu schwächen, um bei den Wahlen im November die absolute Mehrheit zu erreichen. „Wir müssen uns zu Wort melden, wenn Unrecht geschieht“, so Schmalstieg, der auch in Hannover eine Beendigung der „Provokationen gegen Kurden und Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden“ fordert.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen vom vergangenen Wochenende, bei denen ein Kurde lebensgefährlich verletzt wurde, erfüllen auch die Politik mit Sorge. „Da wurde eine Grenze überschritten. Das ist ein innertürkisches Problem, das hier nicht hingehört“, sagt CDU-Ratsfraktionschef Jens Seidel. Anders als Schmalstieg will er wegen der angespannten Lage das Thema Städtepartnerschaft „derzeit lieber nicht forcieren“. Auch aus Sicht von SPD-Ratsfraktionschefin Christine Kastning erschwert die Lage in der Türkei die Möglichkeiten, „das Thema Städtepartnerschaft offensiv voranzutreiben. Wir können hier keine internationalen Konflikte lösen.“

Die Stadt betont, dass sowohl mit Konya als auch mit Diyarbakir weitere Gespräche geplant seien. Es gehe weiter um Partnerschaften mit beiden Städten. Die Auseinandersetzungen in der Türkei und auch in Hannover verfolge man „mit Sorge“. Demonstrationen müssten friedlich sein. „Wenn daraus Straftaten begangen werden, ist das nicht zu tolerieren“, so ein Stadtsprecher. Christian Bohnenkamp


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