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Meine Stadt Schluss mit Sonntagsöffnung in Hannover?
Hannover Meine Stadt Schluss mit Sonntagsöffnung in Hannover?
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00:21 27.07.2015
Quelle: Heusel
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Hannover

Verdi wendet sich insbesondere gegen den letzten verkaufsoffenen Sonntag im Jahr am 27. Dezember. „Diesen Sonntag wollen unsere Betriebsräte nicht. Der Sonntag nach Weihnachten ist die einzige Atempause für die Mitarbeiter im Handel. Danach beginnt schon das Umtauschgeschäft mit ebenfalls hoher Arbeitsbelastung“, sagt Sabine Gatz, Landesfachbereichsleitung Handel bei Verdi.

In ihrer Klage, die vom Verdi-Bundesvorstand angestrengt wird, wendet sich die Gewerkschaft jedoch gegen alle verkaufsoffenen Sonntage und fordert ein Mitspracherecht ein. Verkaufsoffene Sonntage in Hannover gibt es in diesem Jahr noch drei: am 4. Oktober, 8. November - und 27. Dezember.

Ullrich Thiemann, Hauptgeschäftsführer beim Handelsverband Hannover: „Ich kann die Klage nicht nachvollziehen. Die Stadt hat sich korrekt an die Landesgesetzgebung gehalten. Außerdem wurden in der Vergangenheit die verkaufsoffenen Sonntage immer einvernehmlich mit den Betriebsräten geregelt.“

Das niedersächsische Ladenöffnungs- und Verkaufsgesetz lasse maximal vier verkaufsoffene Sonntage zu, die eine Kommune auf Antrag genehmigen müsse, wenn hierfür alle Auflagen erfüllt seien. Die Stadt Hannover habe aus seiner Sicht gar nicht anders handeln können, als die Sonntage zu genehmigen, so Thiemann.

Branchenkenner vermuten, dass es Verdi darum geht, die Sonntagsöffnungszeiten in Niedersachsen generell in Frage zu stellen. Hannover solle hierbei als Präzedenzfall gelten: Kippt das Gericht die verkaufsoffenen Sonntage in Hannover, habe dies Folgen auch für andere Städte in Niedersachsen.

Antragsteller für die verkaufsoffenen Sonntage in Hannover ist die City-Gemeinschaft. Dessen Geschäftsführer Martin Prenzler äußerte sein Bedauern darüber, „dass Verdi gegen das seit Jahren bewährte Genehmigungsverfahren ein Urteil erwirken möchte“: „Alle Sonntagsöffnungen laufen auf freiwilliger Basis und werden gesondert vergütet.“ Die Stadt Hannover wollte sich gestern wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern.

Einen Termin hat das Verwaltungsgericht noch nicht festgesetzt. Das Problem: Klagen vor einem Verwaltungsgericht haben aufschiebende Wirkung. Bis zu einem Urteil gibts demnach keine verkaufsoffenen Sonntage. Dagegen könnte die Stadt allerdings vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Eine Mediation, eine vorgerichtliche Vereinbarung, hatte Verdi abgelehnt.

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