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Verdi: Viel zu teuer

Scharfe Kritik an Landtagsneubau

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat scharfe Kritik an den Plänen für den Neubau des Landtags in Hannover geübt.

„In Zeiten, in denen es einen großen Finanzbedarf im Bildungs- und Gesundheitsbereich gibt, ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Politiker 45 Millionen Euro für den Neubau des Landtags ausgeben“, kritisierte ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer am Dienstag. „Ich rate allen Fraktionen dringend dazu, den Neubau des Landtagsgebäudes zu verschieben“, betonte er. Die 45 Millionen Euro sollten besser den Kliniken in Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden. Dort gebe es weitaus mehr Handlungsbedarf.

 

Landtagspräsident Hermann Dinkla hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass in Hannover bis 2012 soll in unmittelbarer Nähe des bisherigen Landtags ein neues Parlamentshaus gebaut werden soll. Das alte Gebäude aus dem Jahr 1962 soll abgerissen werden.

 

Die Gewerkschaft ver.di, der auch viele Mitarbeiter des Landes angehören, appellierte an die Vernunft der Politiker aller Fraktionen, das Bauvorhaben zu überdenken. Lange Zeit hatten die Abgeordneten angesichts der Ausgaben davor zurückgeschreckt, einen Neubau auf den Weg zu bringen.

 

Ver.di-Landesleiter Sauer sagte, nach Angaben der Krankenhausgesellschaft gebe es in den Krankenhäusern in Niedersachsen einen akuten Finanzbedarf von 500 Millionen Euro für Geräte sowie für die Sanierung von maroden Kliniken. „Mit diesen 45 Millionen Euro würden die Politiker angesichts der fehlenden Finanzmittel wenigstens einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Patientenversorgung in Niedersachsen sowie die Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals zu verbessern“, sagte Sauer.


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