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Landgericht

Salzhemmendorf-Prozess: Stephan Weil muss nicht aussagen

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss nicht vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Hannover aussagen. Das hat das Gericht gestern im Anschlagsprozess von Salzhemmendorf entschieden.

Hannover. Dort stehen Dennis L. (31), Sascha D. (25) und Saskia B. (24) wegen versuchten Mordes vor Gericht. Der Anwalt von Dennis L., Roman von Alvensleben, wollte Weil als Zeugen hören. Der Ministerpräsident hatte kurz nach dem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft gesagt, dass das versuchter Mord gewesen sei. Der Verteidiger vermutet deshalb, dass es eine politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gegeben habe. Denn anfangs sei lediglich wegen versuchter Brandstiftung gegen die Beschuldigten vorgegangen worden. Äußerungen von öffentlichen Personen hätten keinerlei Bedeutung, so die Richter.

Zudem fordert die Verteidigung ein weiteres Gutachten. Der Molotow-Cocktail, den die Angeklagten in das Gebäude warfen, sei nicht geeignet gewesen ein ganzes Haus in Brand zu setzen.

Thomas Nagel


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