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Der Landtag in Hannover debattiert über den Neubau des Parlaments.

Der Landtag in Hannover debattiert über den Neubau des Parlaments.

Debatte

SPD und CDU: Baumängel am Landtag „nicht hinnehmbar“

Im Landtag in Hannover hat am Dienstag die entscheidende Debatte über einen Neubau des Parlamentes begonnen. Bei der Abstimmung wird der Fraktionszwang aufgehoben, deswegen gilt das Ergebnis als völlig offen.

Hannover. „Es geht um das bauliche Herzstück parlamentarischer Demokratie“, sagte Landtags-Präsident Hermann Dinkla zu Beginn. Er appellierte an die Abgeordneten, trotz der Debatte über die Kosten eines Neubaus mutig zu entscheiden. „Das Parlament darf sich nicht kleiner und ängstlicher machen als es der Bedeutung des Parlamentes entspricht.“

Die 152 Abgeordneten müssen in einem mehrstufigen Verfahren entscheiden, ob das 1962 eröffnete Plenarsaalgebäude nur saniert wird oder umgebaut werden soll. Als dritte Alternative stehen Abriss und Neubau zur Wahl.

CDU-Fraktionschef David McAllister und sein SPD-Kollege Wolfgang Jüttner sagten zu Beginn der Debatte, die beiden Fraktionen seien sich einig, dass die schwerwiegenden baulichen Mängel nicht mehr hinnehmbar seien. Unter anderem fehle es an Tageslicht, es gebe technische Mängel in der Belüftung, der Abwasseranlage und der Akustik.

CDU-Chef McAllister betonte, die Neugestaltung des Plenarsaales dürfe nicht gegen andere ebenso notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ausgespielt werden. „Demokratie und Parlamentarismus kosten Geld.“ Der CDU-Fraktionschef erklärte, eine „sehr große Mehrheit der CDU-Abgeordneten“ sei dafür, neu zu bauen und den Entwurf des erstplatzierten Architekten aus Köln zu realisieren.

SPD-Fraktionschef Jüttner erinnerte an die Geschichte des Landtags. „Dieses Haus ist das einzige identitätsstiftende Haus der jungen Demokratie in unserem Bundesland. In diesem Gebäude wurde Geschichte geschrieben.“ Scharfe Kritik übte Jüttner an Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Sein Aufruf zur Bescheidenheit sei ein Versuch, sich auf Kosten des Parlamentes und vor allem auf Kosten von Parlamentspräsident Dinkla zu profilieren. lni


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