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NP-Interview

Richterbund: „Es muss jetzt gehandelt werden“

Spricht unsere Justiz zu viele milde Urteile, weil sie Fälle schnell vom Tisch haben will? Sind die Richter überlastet?

Hannover.  Niedersachsens Richter rufen nach Verstärkung – wenn die Zahl der Polizisten aufgestockt werden soll, müsse es auch mehr Richter geben, sagt Frank Bornemann, der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes.

Frank Bornemann, der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes.

Frank Bornemann, der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes.

Herr Bornemann, ein Raser verletzt mit seinem Sportwagen eine Radfahrerin und flieht, weil er keinen Führerschein hat. Er wird zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt. Können Sie verstehen, wenn das Urteil als lächerlich milde empfunden wird?

Man müsste den Einzelfall genau anschauen. Grundsätzlich ist die Justiz nicht zu lasch. Der vorgegebene Strafrahmen wird korrekt angewendet.

Bei der Debatte um die Sicherheit in Deutschland wird vor allem über Polizisten gesprochen. Was ist eigentlich mit der Strafjustiz?

In der Tat gibt es auch im Landtagswahlkampf in Niedersachsen von den verschiedenen Parteien Forderungen nach tausenden zusätzlichen Polizisten. Dabei muss klar sein: Mehr Polizisten decken mehr Straftaten auf, es gibt mehr Strafverfahren und auch Prozesse. Wir hören schon jetzt von Polizisten eine gewisse Frustration, weil immer mehr Strafverfahren eingestellt werden. Es ist zu befürchten, dass das eine Folge der Überlastung der Strafjustiz ist. Rechnerisch liegt die bei den Staatsanwälten gerade bei 121 Prozent. Heißt, jeder Staatsanwalt muss fast ein Viertel mehr leisten als er kann.

 Wird sich das nicht ausgleichen? Die Kriminalität in Deutschland geht doch seit Jahren zurück.

Nein, das stimmt nicht mehr. Der Trend hat sich von 2015 auf 2016 gedreht. Erstmals seit Jahren gibt es mehr Ermittlungsverfahren und Strafprozesse, wir haben da ein Plus von fünf Prozent. Auffällig: Besonders die schweren Fälle sind mehr geworden. Bei Verfahren vor Schwurgerichtskammern und Großen Jugendkammern liegt die Zunahme deutlich über fünf Prozent.

 2015/2016 kam die große Flüchtlingswelle nach Deutschland. Gibt es einen Zusammenhang mit Flüchtlingen?

Nein, wir können diesen Anstieg ausdrücklich nicht auf Flüchtlinge zurückführen. Die große Mehrheit der zusätzlichen Verfahren betrifft keine Flüchtlinge. Ehrlich gesagt, einen Grund für den Anstieg kennen wir noch nicht.

Sie fordern ja schon länger mehr Personal für die Justiz, das Land hat auch eingestellt.

Dankenswerterweise, aber es reicht nicht. Das Land hat rund 100 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen, trotzdem ist die Arbeitsbelastung pro Person aber weiter gestiegen. Wir bleiben bei unserer Forderung: Wir brauchen in Niedersachsen 250 weitere Richter und Staatsanwälte. Wir erwarten, dass die Politik jetzt handelt und sich selbst verpflichtet, Jahr für Jahr 50 Kollegen neu einzustellen, nicht nur im Jahr nach der Wahl. Es reicht nicht, nach einem starken Rechtsstaat zu rufen. Es muss jetzt gehandelt werden, sonst nimmt die Justiz Schaden.

Derzeit wird überall Personal gesucht. Sind die Voraussetzungen gut, um Nachwuchs für die Justiz zu finden?

Nein, wir drohen beim Verdienst abgehängt zu werden. Er muss erhöht werden, um mit der Privatwirtschaft mithalten zu können, wir wollen ja schließlich die seltenen Juristen mit Einser-Examen. Mir ist gerade jetzt ein besorgniserregender Fall begegnet. Ein Rechtsanwalt, der vor kurzer Zeit ins Richteramt gewechselt ist, hat die Justiz wieder verlassen. Begründung: Als Rechtsanwalt würde er bei der gleichen Arbeitsbelastung mindestens das Doppelte verdienen.

Von Dirk Altwig


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