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Meine Stadt Remondis verliert vor Gericht gegen Aha
Hannover Meine Stadt Remondis verliert vor Gericht gegen Aha
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00:17 03.09.2017
GESCHÄFT: Abfallentsorgen lohnt sich für private Firmen.   Quelle: .
HANNOVER

 Sieg für die Region vor dem Oberlandesgericht Celle: Das attestiert nach gut fünf Jahren – unter zwischenzeitlicher Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs –, dass der Zweckverband Aha weder aufgelöst noch die Entsorgung grundsätzlich ausgeschrieben werden muss. Geklagt hatte 2012 der private Entsorger Remondis (fährt etwa die Gelben Säcke im Umland Hannovers ab), weil Aha zunehmend auf dem Markt aktiv wurde, mehr Umsatz dort machte und so direkter Konkurrent wurde. Das sei eine ganz andere Situation als im Gründungsjahr 2003, jetzt müsse die Abfallentsorgung grundsätzlich frei ausgeschrieben werden – ein Wettstreit, dem sich auch Aha stellen müsse. Aha hatte diese Aufgabe damals schlicht von der Region übertragen bekommen.

Der EuGH sah sich das an und gab Celle vor: Ist zulässig, sofern etwa der Zweckverband auch die volle Entscheidungsbefugnis erhalte und auch finanziell unabhängig sei. Sprich: Wenn die Region Hannover dem Aha nichts vorschreiben kann und auch dessen Finanzen nicht beeinflusst.

Darauf hatte Remondis gesetzt und gehofft, das OLG sehe diese Problematik auch, denn: Region und Stadt sind etwa die beiden Gesellschafter von Aha, die Regionsversammlung bestimmt 11 der 17 Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens von Aha. Der Ausschuss für Abfallwirtschaft genehmigt die Gebühren, segnet den Wirtschaftsplan ab. Doch das Gericht in Celle kam am 3. August zu dem Schluss: echte Kompetenzübertragung.

Axel Priebs, eines von zwei Mitgliedern der Verbandsversammlung und Umweltdezernent der Region, freut das, und er unterrichtete jetzt den Abfallausschuss darüber: „Das Urteil stärkt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Es räumt den Kommunen die Kompetenz ein, ihre Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürger vor Ort zu organisieren und dabei auch zusammenzuarbeiten.“

Von RALPH HÜBNER

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