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Richter Reinhard Meffert mit den Akten zum „Reichsbürger-Fall“.

Richter Reinhard Meffert mit den Akten zum „Reichsbürger-Fall“.
© Thomas Nagel

Justiz

„Reichsbürger“ muss zahlen

Eigentlich geht es lediglich um Steuerhinterziehung: Aber Werner und Karin D. erkennen das Gericht nicht an. Die „Reichsbürger“ erschienen nicht zum Prozess. Amtsrichter Reinhard Meffert verhängte saftige Geldstrafen.

hannover. Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Insofern ist Amtsrichter Reinhard Meffert ein humorvoller Mann. Seit Monaten türmen sich Aktenberge in einem simplen Fall der Steuerhinterziehung vor ihm auf. Werner D. (67) und Ehefrau Karin (66) haben zwischen 2010 und 2012 rund 30 000 Euro Steuern hinterzogen. Doch es ist nicht die dröge Finanzmaterie, die den Richter zu großer Form auflaufen lässt. Ihn erheitert, dass ihn die Angeklagten vor den „Menschenstrafgerechtshof Deutschland/Germanitien/Preußen“ vorladen wollten. „In meinem Büro habe ich mehrere Aktenordner mit Schreiben der Angeklagten“, sagt der Richter.

Sektenähnliche Gruppierung

Werner und Karin D. gehören zu den sogenannten „Reichsbürgern“. Diese sektenähnliche Gruppierung erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie glauben, dass das Deutsche Reich noch fortbestehe. Hinter den „Reichsbürgern“ verbergen sich notorische Querulanten, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Deshalb schrieb Werner D. seinen Einspruch gegen den Strafbefehl auch an die „Firma Amtsgericht“ und schickte das Schreiben an die „Geschäftsführung“. In diesem Fall an die Privatadresse von Amtsgerichtspräsident Götz Wettich.

Doch Querulantentum schützt vor Strafe nicht. Werner D. erschien am Donnerstag nicht zum Prozess. Also wurde die Geldstrafe von 8000 Euro (160 Tagessätze) gegen ihn wirksam. Seine Frau hatte die Frist verstreichen lassen. Deshalb ist der Strafbefehl (8000 Euro Geldstrafe) rechtens.

Das Ehepaar soll zwischen 2010 und 2012 dem Finanzamt Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung verschwiegen haben. Die Massagepraxis von Karin D. sei abgemeldet gewesen, trotzdem liefen die Geschäfte weiter, fanden die Steuerfahnder heraus.

Litanei vom „Polizeistaat“

Das Ehepaar boykottierte bereits Anfang Januar den Prozess. Werner D. erschien trotz seines Einspruchs gestern wieder nicht. Dafür war Anfang Januar bereits ein jüngerer Mann, der sich als „Sohn“ der „angeblich Angeklagten“ vorstellte. Voller Hass und Widerwillen gegenüber staatlichen Institutionen stellte er seine Eltern und sich als „Justizopfer“ dar. Die Polizei habe sie verfolgt und ohne Beschluss die Wohnung durchsucht. Eine ganze Litanei von Willkür, Rechtsbeugung und Polizeistaat war zu hören. Und dem interessierten Zuhörer stellte sich die Frage: Ist Querulantentum erblich?

Von Thomas Nagel


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