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Meine Stadt Regionsumlage: Bürgermeister wollen weniger zahlen
Hannover Meine Stadt Regionsumlage: Bürgermeister wollen weniger zahlen
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21:30 19.03.2019
Quelle: dpa
Hannover

„Ich bin froh, dass wir jetzt wieder auf Diplomatie setzen.“ Garbsens Bürgermeister Christian Grahl war am Dienstag sehr zufrieden nach einem Treffen mit seinen Kollegen. Weil ihnen die Höhe der Regionsumlage (ihrer Abgaben an die Region) missfällt, hatten sie mit Klage gedroht. Jetzt aber soll verhandelt werden.

„Zu einem Rechtsstreit wird es wohl nicht kommen“, fasst Wunstorfs Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt als einer der beiden Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten das Ergebnis zusammen. Eine einvernehmliche Verständigung sei das Ziel.

Regionsumlage Quelle: NP

In einem internen Schreiben, an dem maßgeblich Bürgermeister oder Kämmerer aus Isernhagen, Hannover, Neustadt, Springe, Wedemark und Wunstorf mitgewirkt hatten, klang das noch anders. Alle 21 Regionskommunen würden den Bescheiden zur Festsetzung der Regionsumlage widersprechen, vereinbarte man.

„Wir müssen den automatischen Anstieg durchbrechen“, fasst Eberhardt das gemeinsame Anliegen zusammen. Die Region solle berücksichtigen, dass ihre Kommunen „erheblichen Investitionsbedarf haben“. Im Kita-Bereich hätten sich die Ausgaben teilweise verdoppelt.

Als Erstes fordern die Bürgermeister eine Korrektur der Haushaltssatzung für 2019. Die ist auf 759 Millionen Euro festgelegt. „Aber zwölf Millionen Euro wurden nicht als Einnahme erfasst“, so Eberhardt. Für die Jahre 2022 bis 2022 müsse eine Deckelung auf das Niveau von 703 Millionen Euro (wie 2018) durchzusetzen sein.

Von Regionspräsident Hauke Jagau erwarten die Hauptverwaltungsbeamten eine frühzeitige Einbindung in die Ermittlung sowie Offenlegung der tatsächlichen Finanzbedarfe. Sprich: mehr Transparenz und eine angemessene Berücksichtigung auch ihrer Interessen.

Jagau habe sich zum Gespräch bereit erklärt, berichtet Eberhardt. Die gemeinsame Bürgermeisterrunde hat dazu eine siebenköpfige Verhandlungskommission aufgestellt.

Besondere Pikanterie erhält der Streit um die Finanzen durch die Tatsache, dass Hannovers Stadtkämmerer Axel von der Ohe einer derjenigen ist, die am vehementesten eine Senkung der Umlage fordern. Bis zu seinem Wechsel zur Stadt Hannover war er Chef der Zentralen Steuerung der Region und galt als rechte Hand des Regionspräsidenten.

Schon bei der Einbringung des Doppelhaushalts in der Stadt hatte von der Ohe Kritik geäußert. Der Automatismus (höhere Steuereinnahmen, höhere Umlagesätze) sei nicht zeitgemäß. Er plädiere für neue Lösungen.

Von Vera König

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