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 © Natalie Becker

Ausschreibungsaffäre

Regiobus: CDU fordert Aufklärung

Während die Regionsverwaltung von „Spekulationen“ spricht, gibt es in der Regionspolitik Unruhe. Bei der Vergabe von Aufträgen der Regiobus ohne Ausschreibung zeigt sich die CDU „fassungslos“. Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Regiobus-Aufsichtsrates. Das Kontrollgremium war in der Vergangenheit für Regiobus-Chef Hans-Georg Martensen allerdings kein Problem

hannover.  In der Ausschreibungs-Affäre der Regiobus fordert die CDU eine „lückenlose und kompromisslose Aufklärung“. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernward Schlossarek: „Das macht mich fassungslos. Falls ein Fehlverhalten vorliegt, müssen Konsequenzen gezogen werden.“

Die Regiobus hatte rund um den Brandschaden im Busdepot Eldagsen Ende 2014 Aufträge ohne Ausschreibung vergeben (NP berichtete). Der Auftrag eines Anwalts wurde mit überhöhten Gebühren beglichen. Regionssprecherin Christina Kreutz erklärte: „Wir sehen keine Veranlassung auf Spekulationen und Mutmaßungen zu reagieren und sie zu bewerten.“

Eine Auffassung, die auch außerhalb der CDU nicht geteilt wird. Regiobus-Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Kier (FDP): „Wir müssen jetzt die Kontrollfunktion des Aufsichtsrats stärker wahrnehmen.“ Seine Kollegin, Evrim Camuz (Grüne), geht noch einen Schritt weiter. „Eine Sondersitzung des Aufsichtsrats macht jetzt Sinn.“ Dort müsse man so schnell wie möglich Aufklärung betreiben. Sollte diese nicht gelingen, muss man auch an Konsequenzen denken. In der Vergangenheit hat der Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion gegenüber Regiobus-Chef Hans-Georg Martensen eher nachsichtig wahrgenommen.

So sollte es Anfang August eine Aussprache mit Martensen geben. Er war in die Kritik wegen öffentlicher Mobbing-Vorwürfe und einer Vielzahl von Kündigungen in die Kritik geraten. Nach NP-Informationen fragte ein Politiker Martensen zu dem Thema. Die Antwort habe gelautet: Dazu sage er hier nichts. Man können das gerne unter vier Augen besprechen. So viel zur Kontrollfunktion.

Die Aufsichtsratsvorsitzende Ulrike Thiele (SPD) hatte noch im Sommer sich schützend vor Martensen gestellt. Da war allerdings schon in der Regionsverwaltung bekannt, dass Regiobus sehr ineffizient arbeitet. Seitens der SPD gab es keine Stellungnahme zur Ausschreibungs-Affäre.

Von thomas nagel


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