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Protest

Recht auf Teilhabe: Tausende bei Demo in Hannover

Am Ende hielten Tausende rote Pappkarten hoch. "Nicht mit uns" standauf Plakaten. Während der Bundestag über das Bundesteilnahmegesetz beriet, machten in Hannover Demonstranten aus Behindertenverbänden deutlich, dass sie die Reform nicht überzeugt. 

Hannover. Mehrere Tausend Menschen haben am Donnerstag in Hannover gegen das geplante Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen protestiert. Sie befürchten, dass das Gesetz Verschlechterungen bringt. Während der Bundestag in Berlin das Gesetz in erster Lesung beriet, machten auf dem hannoverschen Opernplatz nach Veranstalterangaben rund 7.000 Menschen ihrer Kritik lautstark Luft und zeigten der Politik symbolisch die "Rote Karte". Sie waren aus Behinderten-Werkstätten, Wohnheimen oder Schulen aus dem ganzen Bundesland angereist. Die Polizei zählte zwischen 5.000 und 6.000 Teilnehmer. Aufgerufen hatten Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Landesarbeitsgemeinschaft der Behindertenwerkstätten und weitere Organisationen der Behindertenhilfe.

Sie begrüßen das Gesetz im Grundsatz, fordern aber Nachbesserungen. "Dieser Gesetzesentwurf ist ein Akt gegen die Würde der Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft", sagte der Geschäftsführer der Lebenshilfe in Niedersachsen, Holger Stolz. Sie würden damit noch mehr benachteiligt und diskriminiert als bisher. "Kein Parlament darf das Gesetz so beschließen."

Auch Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) unterstützte bei der Kundgebung einige der geforderten Änderungen. Dafür werde sich das Land bei den Beratungen im Bundesrat am Freitag einsetzen. Der Bund wolle mit der Reform die Situation von Menschen mit Behinderungen verbessern, sagte sie. "Das Gesetz erreicht sein Ziel aber nur teilweise." Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention im Alltag behinderter Menschen umgesetzt wird. Es sieht unter anderem eine Reform der Eingliederungshilfe vor, die mehr als 700.000 behinderte Menschen in Deutschland erhalten. Sie sollen mehr Autonomie gewinnen bei der Wahl ihres Wohnortes, bei der Arbeit und im Alltag.

Allerdings sind die Hürden dafür nach Ansicht der Behindertenverbände zu groß. Wirkliche Teilhabe werde nicht gewährleistet. Die Verbände befürchten etwa, dass künftig nicht mehr alle der bisher Berechtigten die Unterstützung bekommen werden. Birgit Eckhardt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, der Politik gehe es hauptsächlich darum, dass die Leistungen nicht zu teuer würden. Einschränkungen drohten etwa bei der persönlichen Assistenz.

Bislang könne ein behinderter Mensch selbst entscheiden, wann er mit seinem persönlichen Assistenten zum Einkaufen oder ins Kino gehe. Künftig solle dies nur noch in Gruppen möglich sein. Claus Everding aus Braunschweig ließ seinen Protest mit Trompetenspiel laut werden. "Teilhabe statt Ausgrenzung" und "Stopp, mit mir nicht" hatte der Beschäftigte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen auf sein T-Shirt geschrieben. Er lebe in einer Wohngemeinschaft im Zentrum der Stadt und habe Angst, sich das eines Tages nicht mehr leisten zu können, sagte er. epd


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Hannover in Zahlen

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  • Landkreis: Region Hannover
  • Fläche: 204,14 km²
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  • Bevölkerungsdichte: 2552 Einwohner je km²
  • Postleitzahlen: 30159 - 30669
  • Ortsvorwahl: 0511
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