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Meine Stadt Rauchverbot wird nicht gelockert
Hannover Meine Stadt Rauchverbot wird nicht gelockert
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12:33 19.01.2010
Pech für Raucher: Das Rauchverbot in Gaststätten bleibt bestehen.
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Hannover. Das Land hatte das Gesetz zum Nichtraucherschutz vor mehr als zwei Jahren eingeführt und die Auswirkungen jetzt überprüfen lassen. Weitere Ausnahmen vom Rauchverbot sollten nicht zugelassen werden, sagte Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU). Am Dienstag befasste sich die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover mit der Bewertung des Rauchverbots. Gastwirte hatten Umsatzrückgänge beklagt und Lockerungen verlangt. Die FDP wollte das Rauchen in Gaststätten mit Hilfe technischer Luftfilter wieder ermöglichen.

Die befürchteten wirtschaftlichen Nachteile für die Gastronomie seien entschärft worden, seit in kleinen Einraum-Gaststätten unter bestimmten Bedingungen doch wieder geraucht werden darf, urteilte die Landesregierung. „Wir haben Kurs gehalten für einen konsequenten Gesundheitsschutz“, sagte Ministerin Ross-Luttmann.

Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christian Dürr, hatte sich dagegen dafür stark gemacht, das Rauchverbot zu entschärfen. Er konnte sich beim großen Koalitionspartner CDU aber nicht ganz durchsetzen, denn das Rauchen in geschlossenen Gesellschaften und in Festzelten bleibt weiter tabu. Dürr forderte vor allem aber, Glimmstängel in größeren Gaststätten wieder zu erlauben, wenn dort leistungsfähige Filteranlagen die Schadstoffe in der Luft beseitigen.

Die von der FDP angestrebte Innovationsklausel, nach der solche Ausnahmen vom Rauchverbot zulässig sind, wird aber nicht ins niedersächsische Gesetz aufgenommen. Allerdings behält sich die Landesregierung die Möglichkeit offen, dies später noch einmal zu prüfen. Zunächst aber soll bis zu diesem Sommer eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Bewertung von Luftfiltersystemen erarbeiten.

Im August 2007 hatte Niedersachsen als eines der ersten Bundesländer das Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht gelten seit Sommer 2008 Ausnahmen für kleine Kneipen. Dort darf wieder geraucht werden, wenn es nur einen Gastraum mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche gibt und kein Essen zubereitet wird. lni

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