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Meine Stadt Sicherheit in Hannover: Parteien wollen Erfolge sehen
Hannover Meine Stadt Sicherheit in Hannover: Parteien wollen Erfolge sehen
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00:17 11.10.2018
Raschplatzhochstraße: Seit fast sechs Wochen duldet die Stadt dort ein wildes Obdachlosen-Camp Quelle: Florian Petrow
Hannover

Sicherheit und Sauberkeit – wie steht es damit in der Innenstadt von Hannover? Nicht gut, sagt Jens Seidel, CDU-Fraktionschef im Stadtrat: „Der Zustand hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert“, kritisiert er. Ganz anders sieht Dirk Machentanz, Vorsitzender der Gruppe Linke und Piraten, die Situation. Er kann weder ein Sauberkeits- noch Obdachlosen-Problem in der Landeshauptstadt erkennen. Verbessert werden müsse aber das Angebot an Unterkünften für Wohnungslose. „Und wir brauchen mehr Wohnraum. Alles andere ist nur ein Herumdoktern an den Symptome – an den Symptomen einer verfehlten Sozialpolitik“, so Machentanz.

Mit dem Sicherheits- und Ordnungsdienst, der personell auf insgesamt 50 Personen aufgestockt werden soll, will die Stadt es richten – Hand in Hand mit der Polizei, versteht sich. Für mehr Reinlichkeit sollen zudem im Rahmen des Sauberkeitskonzepts mehr Mitarbeiter und sogenannte Abfallfahnder auf hannoverschen Straßen sorgen. Denn das weiß man spätestens seit der Bürgerbefragung „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“: Müll und Dreck, der Gestank von Urin und Exkrementen wirken sich auch negativ auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen aus.

FDP-Ratsherr Patrick Döhring ist wichtig, dass die Effekte, die die beiden Konzepte bringen sollen, möglichst zügig für die Bürger spürbar und sichtbar werden. Was im Klartext heißt: „Die Konzepte müssen mit Nachdruck umgesetzt werden. Und wo es nötig ist, muss nachgeschärft werden“, sagt er an die Adresse von Ordnungsdezernent Axel von der Ohe: „Die Unterstützung der FDP hat er dafür.“

Auch Seidel nimmt die Entscheidungsträger im Rathaus in die Pflicht: „Es braucht endlich den ernsthaften politischen Willen, an der Situation in der Innenstadt etwas zu ändern.“

Dass sich die Hannoveraner an bestimmten Orten unsicher fühlen, dieses Problems sind sich die Grünen bewusst: „Ich kann die Menschen verstehen“, sagt die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Freya Markowis. Von dem neuen Ordnungsdienst fordert sie deshalb: „Man muss dafür sorgen, dass alle Menschen die öffentlichen Plätze nutzen können.“ Sie sieht allerdings auch schon Fortschritte: „Hinsichtlich Sauberkeit ist schon viel passiert, ich habe das Gefühl, dass es im Moment relativ ruhig ist.“

Der hannoversche Landtagsabgeordnete Alptekin Kirci (SPD) nimmt angesichts der stetig wachsenden Anzahl von Obdachlosen aus anderen EU-Ländern auch die Bundespolitik in die Pflicht: „Das ist eine europäische Debatte. Die Menschen kommen her, weil in ihren Herkunftsländern nicht gut mit ihnen umgegangen wird.“ Doch auch von zugereisten Menschen – gerade aus Osteuropa – fordert er ein angemessenes Verhalten: „Sie müssen Regeln einhalten oder andernfalls auch Konsequenzen zu spüren bekommen.“

Kirci setzt große Hoffnung in das Sicherheits- und Ordnungskonzept: „Es ist das Richtige, nun muss es sich bis zum nächsten Sommer beweisen.“ Für ein gelungenes Zusammenleben appelliert er aber auch an die Stadtgesellschaft: „Die Anlieger sollen sich auch um die betroffenen Plätze kümmern. Auch Bürgerbeteiligungen sind wichtig.“

Von Britta Mahrholz und Janik Marx

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