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Meine Stadt Staatsanwaltschaft lädt jetzt Zeugen vor
Hannover Meine Stadt Staatsanwaltschaft lädt jetzt Zeugen vor
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00:18 24.08.2018
AKTEN ZUHAUF: Die Polizei sichtet Daten von OB Stefan Schostok. Quelle: Foto: Schaarschmidt
Hannover

Der Flurfunk im Rathaus bekommt neues Futter. Von nun an würden Zeugen befragt zum Verdacht auf Untreue, berichtete Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der NP. Die Auswertung des bei OB Stefan Schostok, dessen einstigem Büroleiter Frank Herbert und den vom Dienst suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke sichergestellten Materials werde noch Wochen dauern.

Die Polizei hilft der Ermittlungsbehörde, sich durch einen Riesenwust von Dateien zu arbeiten. „Mails und Messengerdienste werden nach Schlüsselworten durchsucht“, sagt Klinge über die Arbeitsmethode. Wahrscheinlich tauchen als Begriffe Forderungen, Zulagen oder auch die Namen Härke und Herbert auf.

Der Ex-Büroleiter, inzwischen versetzt in den Fachbereich Jugend und Familie und seit Wochen krank, hat mehrere Jahre lang gesetzeswidrig eine Zulage von gut 1300 Euro monatlich bezogen. Härke, damals noch Personaldezernent, soll das ermöglicht und geduldet haben. Erst als Herbert 2017 noch mehr Geld verlangte (und so Gehalt erreichen wollte wie ein Dezernent), sagte Härke Nein. Außerdem ließ er ein Rechtsgutachten anfertigen. Darin kamen Verwaltungsrechtsexperten aus dem Rathaus zum Schluss, für Zulagen an einen kommunalen Beamten der Besoldungsgruppe B2 gebe es keine rechtlichen Grundlagen.

Dieses Gutachten mit Datum vom 29. Mai 2017 gehört zu den Schriftstücken, die Herbert (im Versuch sich zu entlasten) der Presse übergab. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob und wie viel Schostok von dem ganzen Vorgang wusste. Sicherlich wird sie auch wissen wollen, warum es nach dieser rechtlichen Bewertung nicht sofort eine Überprüfung der bisher gezahlten Zulage gab. Bislang hat Herbert davon nicht einen Cent zurückgezahlt.

Trotz der Einschätzung aus dem Mai 2017, dass solche Zulagen gesetzeswidrig sind, wurden die gut 1300 Euro plus danach noch verlängert. Laut der NP vorliegenden und von Herbert übergebenen Dokumente forderte Herbert sogar die Anerkennung von 144 Überstunden monatlich (18 Tage). Auch das ist, so das Gutachten aus dem Rathaus, „gesetzlich nicht vorgesehen“.

Von Vera König

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