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Meine Stadt CDU schaltet Kommunalaufsicht ein
Hannover Meine Stadt CDU schaltet Kommunalaufsicht ein
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19:58 28.08.2018
LICHT UND SCHATTEN: Dieses Feature-Foto fängt die Atmosphäre im Rathaus ein. Quelle: Katrin Kutter
Hannover

„Wir lassen uns nicht abbügeln. Notfalls rufen wir das Verwaltungsgericht an.“ CDU-Fraktionschef Jens Seidel wird allmählich stocksauer, was das Thema Rathaus-Affäre angeht. Wegen des Verdachts der Untreue gegen OB Stefan Schostok, Kulturdezernent Harald Härke und den EX-OB- Büroleiter des OB, Frank Herbert, ruft er die Kommunalaufsicht an.

Während der Verwaltungschef weiter arbeitet und Herbert versetzt ist, hat der Verwaltungsausschuss Härke vorläufig vom Dienst suspendiert. Möglich war das mit einer Stimme Mehrheit – der des OB. Die Kommunalaufsicht hatte nichts daran zu beanstanden.

Jetzt geht es darum, dass dem Verwaltungsausschusses vorm Beschluss weder Härkes Stellungnahme zu den Vorwürfen noch die seines Rechtsanwalts vorlag. Die amtierende Personaldezernentin Rita Maria Rzyski rechtfertigte das mit Hinweis auf „jahrelange Praxis“ und einen entsprechenden Beschluss. Der allerdings, so die die CDU-Fraktion, datiere aus dem Jahr 2000.

„Das alles läuft nicht korrekt“, meint Seidel und bittet um Prüfung. Offenbar finden allerdings auch die Ergebnisse von Prüfungen nicht unbedingt Gehör. Wie das Politikjournal „Rundblick“ berichtet, hatte das Rechnungsprüfungsamt 2015 und 2017 ausdrücklich Bedenken gegen die in der Stadtverwaltung übliche Zulagen-Praxis geäußert mit dem deutlichen Hinweis, dass Überstunden nur als entsprechende Zeitzuschläge, nicht jedoch als Pauschale vergütet werden. Die Frage drängt sich auf, ob Härke und Schostok diese Hinweise ignorierten –und Ex-Büroleiter Frank Herbert so illegal jahrelang Zulagen in einer Gesamthöhe von fast 50 000 Euro beziehen konnte.

Von Vera König

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