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Meine Stadt CDU klagt vorm Verwaltungsgericht
Hannover Meine Stadt CDU klagt vorm Verwaltungsgericht
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17:07 25.09.2018
KEIN TEAM MEHR: OB Stefan Schostok und Dezernent Harald Härke. Quelle: Handout
Hannover

„Kommunalaufsichtlich nicht zu beanstanden“ – zu diesem Schluss kommt das Innenministerium, wenn es um die Suspendierung von Harald Härke geht. Entscheidend war die Stimme von OB Stefan Schostok im Verwaltungsausschuss. Ohne die wäre es zum Patt und damit zur Ablehnung gekommen.

Gegen Härke ermittelt (ebenso wie gegen Schostok und dessen Ex-Büroleiter Frank Herbert) die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Herbert bezog jahrelang gesetzeswidrig eine Zulage; der Schaden summiert sich auf rund 50 000 Euro. Gegen alle drei laufen Disziplinarverfahren – allerdings wurde nur Härke suspendiert.

„Der Verwaltungsausschuss war mit den ihm zur Verfügung gestellten Informationen einschließlich der Beantwortung von einzelnen Mitgliedern gestellter Nachfragen in der Lage, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen“, finden die Juristen im Innenministerium. Die CDU-Ratsfraktion sieht das anders. Sie wirft der Verwaltung vor, eine Stellungnahme von Härkes Anwalt zurückgehalten zu haben.

In dem Schreiben weist der Anwalt die gegen Härke erhobenen Vorwürfe zurück. Seine Bitte, dieses dem Verwaltungsausschuss vorzulegen, wurde ignoriert. CDU-Fraktionschef Jens Seidel findet, das Innenministerium mache sich allzu leicht Rechtspositionen der Stadt zu Eigen. „Darüber, ob die Abstimmung korrekt gelaufen sei, gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Die letztlich gültige soll jetzt das Verwaltungsgericht klären.

 

Von Vera König

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