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Die Angeklagten vor Gericht

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Prozess

Rädelsführer von „Besseres Hannover“ erneut vor Gericht

Geld- statt Freiheitsstrafe: Weil der Bundesgerichtshof die Entscheidungen zur Volksverhetzung aufgehoben hat, haben die Rädelsführer der verbotenen Gruppierung „Bessres Hannover“ gestern erneut vor Gericht gestanden. Wieder mal ging es um die „Abschie-Bär“ Videos.

Hannover.  Von Volksverhetzung keine Rede mehr. Aus sieben Monaten Freiheitsstrafe, für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt, sind Geldstrafen geworden. Weil der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss des Landgerichts Hannover aufhob, haben die Macher der „Abschie-Bär“-Videos und Rädelsführer der i verbotenen Gruppierung „Besseres Hannover“ gestern erneut vor Gericht gestanden.

Marc-Oliver M., einst hannoverscher NPD-Vorsitzender, und sein Neonazi-Freund Denny S. sind nach Einschätzung ihrer Anwälte „anständige Kerle“. Nie, so beteuerten beide, hätten sie sich träumen lassen, dass die Videos strafbar sein könnten. Denn sonst, so M., hätten sie doch auch nie das erste Video mit dem „Abschie-Bär“, aufgenommen vor einem Döner-Laden in der Südstadt, an die damalige Sozialministerin Aygül Özkan geschickt.

„Abschiebung kann auch beglückend sein“, hatte die Botschaft gelautet. Seitenlang lass Richter Lars Stanull vor, warum es dafür keine Strafe gibt. Feindselige Parolen wie „Ausländer raus“, so hatte das BGH angeführt, würden „grundsätzlich nicht erfasst“, wenn sie sich in der Aufforderung aufs Verlassen des Landes erschöpfen.

Nur in einem zweiten Video, das zeigt, wie der „Abschie-Bär“ mit Bananen einen Mann mit Gorilla-Maske in ein Auto lockt und dann vermeintlich hinter eine Grenze verweist, ist die Grenze überschritten. In Deutschland lebende Ausländer würden durch die Gorilla-Maske und das Ködern mit Bananen vorsätzlich und böswillig verächtlich gemacht, so hatte auch der BGH anerkannt.

Fünf Jahre liegen zwischen den Videos und dem Termin am Amtsgericht gestern. Tischlermeister Marc-Oliver M. (34) hat seinen Job verloren. Auch Denny S. (31), zuletzt Fluggerätemechaniker, sieht Zukunft nur in einer Umschulung.

Durch die Arbeitslosigkeit hätten beide für die „einfach lustige“ Tat genug erlitten, so ihre Anwälte. Die Videos seien doch bloße Satire, viel harmloser als die Erdogan-Beleidigungen von Comedian Jan Böhmermann.

Oberstaatsanwalt Jens Lehmann forderte vier Monate Freiheitsstrafe – auch im Sinne einer“Generalprävention“. Freispruch wollten die Anwälte. Am Ende ist es für M. zur Geldstrafe von 135 Tagessätzen a 30 Euro, für S. zu 15 Tagessätzen weniger geworden. Stanull wörtlich: „Sie haben nicht verdient, mit einer Freiheitsstrafe geadelt zu werden.“ Das sei auch der Anfang von „Hasskultur im Internet“nicht wert.

Von Vera König


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