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Formfehler

Anklage: Fällt der Terrorismus-Vorwurf gegen Safia S. weg?

Steht der Terror-Prozess gegen Safia S. auf der Kippe? Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat nach NP-Informationen Zweifel, ob die Chat-Protokolle (siehe Text unten) der 16-Jährigen in einer möglichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG) verwendet werden dürfen. Grund dafür ist offenbar, dass den Polizisten bei der Sicherstellung der Handys von Safia S. ein Formfehler unterlaufen sein könnte.

Hannover. Die Folgen wären fatal: Es kann passieren, dass die Inhalte der Nachrichten, die Safia S. über ihre geplante „Märtyrer-Operation“, die Terroranschläge von Paris im vergangenen November und über den Islamischen Staat (IS) austauschte, nicht verwendet werden dürfen. Die Ankläger in Karlsruhe sollen ihre Erkenntnisse, dass Safia S. die Messerattacke auf einen Bundespolizisten am 26. Februar im Auftrag des IS begangen habe, aber maßgeblich aus den Chats ziehen.

Zur Frage eines Verwertungsverbots der Chat-Protokolle von Safia S. wollte sich die Generalbundesanwaltschaft gestern nicht äußern. Letztlich wird das Gericht entscheiden müssen, ob die Erkenntnisse aus den Handy-Nachrichten verwendet werden dürfen. Gleichwohl sehen die Ankläger „einen dringenden Tatverdacht gegen S.“, so ein Sprecher. Die Ergebnisse und die Beweismittel, die von der Polizei vorgelegt wurden, „haben ausgereicht, um Anklage zu erheben“, so der Behördensprecher weiter. Die Vorwürfe lauten auf versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IS). Ende August war gegen die Schülerin, die seit dem Attentat in U-Haft sitzt, Anklage erhoben worden (NP berichtete).

Ob es tatsächlich zum Prozess gegen Safia S. in Celle kommt, ist noch nicht klar. Nach Angaben einer Sprecherin des OLG habe der zuständige Senat noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden.

Die Chatprotokolle

Die Chats von Safia S. sind deshalb so wichtig, weil sie Aufschluss über ihre möglichen Verbindungen zu Kontaktpersonen des Islamischen Staats (IS) geben. Die Textnachrichten geben Hinweise darauf, ob die 16-Jährige als Mitglied der Terrormiliz anzusehen ist und sie in deren Auftrag handelte, als sie einem Bundespolizisten im Februar im Hauptbahnhof ein Messer in den Hals stach.

Safia S. hat sich offenbar bei ihrer Türkei-Reise im Januar mit Kontaktpersonen des IS getroffen. Das schrieb sie zumindest dem Misburger Mohamad Hassan K. (19). Ihm offenbarte sie auch, dass sie eine „Märtyrer-Operation“ plane und die „Ungläubigen überraschen“ wolle.

Dem 19-Jährigen, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen des mutmaßlichen versuchten Terrorattentats auf das Länderspiel in Hannover im November 2015 ermittelt, erklärte Safia S. in einem Chat auch, dass der Tag der Terroranschläge von Paris ihr „Lieblingstag“ gewesen sei „... weil unsere Löwen in Paris im Einsatz waren“.

Vor der Messerattacke auf den Polizisten habe Safia S. über einen Messenger-Dienst mit dem IS in Kontakt gestanden, berichtete vergangene Woche die „Süddeutsche Zeitung“. Von einer bis heute nicht identifizierten Person namens „Leyla“ habe sich die Schülerin anleiten lassen.

Die 16-Jährige habe über diesen Kanal den Auftrag erhalten, den Polizisten zu erschießen. Erst sollte sie den Beamten mit einem Messer angreifen, ihm dann die Dienstwaffe entreißen und ihn schließlich erschießen. Auf den Einwand von Safia S., dass sie nicht mit einer Pistole umgehen könne, habe „Leyla“ versprochen, ihr zu helfen. Die Terrorschülerin solle ihr dafür ein Foto der Bundespolizei-Standardwaffe schicken. Dazu kam es aber nicht.

Aus einem Chat mit „Leyla“ wissen die Ermittler auch, dass die Deutsch-Marokkanerin ein Bekennervideo erstellt hatte. Einen Tag vor der Messerattacke im Hauptbahnhof schickte Safia S. es ihrem IS-Kontakt.

Britta Marholz

 


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