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Meine Stadt 42 000 Pflegekräfte gegen die Kammer
Hannover Meine Stadt 42 000 Pflegekräfte gegen die Kammer
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00:18 14.01.2019
IN DER KRITIK: Die Pflegekammer in der Marienstraße 3 (Mitte). Foto: Quelle: Wilde
HANNOVER

Kaum ist die Pflegekammer Niedersachsen am Start schon häufen sich die Proteste. In einer Online-Plattform sprechen sich bereits 42 000 Angehörige der Pflegeberufe gegen die Kammer aus. Und die Gewerkschaft Verdi nimmt gerade eine rechtliche Prüfung vor, ob die Beitragsbescheide in ihrer Höhe rechtens sind.

Ende 2018 hatte die Pflegekammer die ersten Bescheide rausgeschickt. Darin wurden Jahresbeiträge von 140 Euro für 2018 verlangt. Bei der Berechnung legte die Kammer ein Jahresgehalt in Höhe von 70 000 Euro zu Grunde. Die 80 000 Pflichtmitglieder haben vier Wochen Zeit, ihre realen (weit niedrigeren) Einkommen anzugeben (NP berichtete).

Nun ist die Frage: Hat die Pflegekammer überhaupt einen Haushalt für 2018 beschlossen? Denn nur das kann Grundlage für die Beitragsbescheide haben. Fest steht, dass die Pflegekammer keinen Etat für 2018 beschlossen hat. „Der Haushalt ist von der Vorgänger-Organisation der Kammer am 20. Juni 2018 beschlossen worden“, sagt Tino Schaft, Sprecher der Pflegekammer. Das Sozialministerium als Rechtsaufsicht habe den Beschluss des Errichtungsausschusses genehmigt. Zur Höhe des Etat wollte Schaft nichts sagen. Nur Kammermitglieder dürften Einsicht in den Haushaltsplan nehmen.

Protestschreiben an Verdi

Überhöhte Abrechnungen, Intransparenz, Zwangsmitgliedschaft: Das dürften wohl die Hauptgründe sein, warum Verdi seit Jahresanfang tausende von Anrufen und hunderte von Protestschreiben erreichen. Die Gewerkschaft fordert die Befragung aller Pflegekräfte, ob es eine Pflegekammer braucht. Ein unabhängiges Institut soll die Befragung leisten.

Verdi-Landesleiter Detlef Ahting kritisiert: Für eine Absenkung der Beiträge gebe es keine konkrete Aussage. Er bezieht sich damit auf eine Zusage von Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Eine Arbeitsgruppe soll die Beitragsordnung in den kommenden Wochen überarbeiten. Zurzeit zahlen die Pfleger 0,4 Prozent des Jahreseinkommens Pflichtbeitrag an die Kammer. Verdi kündigte an, die Verhältnismäßigkeit der Beitragshöhe rechtlich prüfen zu lassen.

Die Kammerpräsidentin, Sandra Mehmecke, entschuldigte sich für die Beitragserhebung. Sie kündigte an, jeden Fall einzeln prüfen zu lassen. Für Verdi ist das nicht genug. Landesleiter Ahting: „Es sind Modelle möglich ohne Zwangsmitgliedschaft.“ Auch in der Landespolitik wird die Sinnhaftigkeit der Kammer lebhaft diskutiert.

Von Thomas Nagel

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