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Justiz

Polizist ist Polizei noch zu gefährlich

Er saß mit seinem Vater auf der Anklagebank wegen Bandendiebstahls. Mittlerweile ist der 26-jährige Kläger Polizeianwärter. Er verklagt die Polizeidirektion Hannover auf Löschung seiner Daten in der Kriminalakte.

hannover. Die Polizei Hannover hält einen Kollegen für so gefährlich, dass sie seine Daten nicht löschen will. Das Verwaltungsgericht teilt diese Ansicht.

Thomas Schmuder (26, Name geändert) ist Polizeinwärter in Sachsen. Seine Daten (Fingerabdrücke, Lichtbild) und Akten über Ermittlungen gegen ihn sind in mehreren Dateien (darunter die Kriminalakte) gespeichert. „Mein Mandant möchte, dass diese Daten gelöscht werden“, so Anwalt Andreas Hüttl.

Laut Gesetz steht die Prüfung, ob die Daten verschwinden müssen, erst in drei Jahren an. „Für eine vorzeitige Löschung muss eine besondere Überzeugung vorliegen, dass keine Gefahr mehr von dem Kläger ausgeht. Zu dieser Überzeugung ist das Gericht nicht gelangt“, sagt Ingo Behrens, Sprecher des Verwaltungsgerichts.

Was war passiert? Der Polizeianwärter soll mit seinem Vater im Raum Wennigsen 2010 nachts in zwei Dutzend Supermärkte eingebrochen sein. Die Täter erbeuteten allein Zigaretten im Wert von 25 000 Euro. Vor dem Landgericht wurden Vater und Sohn im Januar 2012 freigesprochen. Zeugen konnten die Angeklagten nicht als die Einbrecher identifizieren.

„Die Vorwürfe beziehen sich auf meinen Mandanten, als er noch Heranwachsender war“, sagt Anwalt Hüttl. Er habe sich räumlich klar von seiner Familie distanziert. Und: „Jede Straftat hätte gravierende Folgen - bis hin zum Verlust seines Berufes“, sagt der Anwalt. Seine rhetorische Frage: „Was soll er denn noch machen, damit seine Daten gelöscht werden?“

Der Vertreter der Polizeidirektion Hannover hielt im Verwaltungsgericht an der geübten Praxis fest: Beim Bandendiebstahl handle es sich um einen schweren Vorwurf. Man sehe keinen Grund, die Speicherung der Daten vor der Zeit zu prüfen.

Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an. Im Urteilstenor habe die Kammer festgestellt, dass der schlechte Einfluss der Familie auf den Kläger noch vorhanden sei. So habe der jüngere Bruder 2015 versucht, zehn gestohlene Kopfhörer über die Mail-Adresse des Polizeianwärters zu verkaufen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Delinquent bei seinem Bruder gewohnt.

Die Polizei Hannover hat von rund 41 000 Personen Daten in ihrem Kriminalitätsaktennachweis (KAN) gespeichert. Diese Daten über Einzelpersonen dienten laut Gesetz zur Gefahrenabwehr, erklärt ein Polizeisprecher.


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