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Skandal

Polizist aus Hannover mit rechter Gesinnung

Ihm gefällt die NPD und die Rechtsrockband „Stahlgewitter“. Er verhöhnt Muslime und lehnt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden ab. Was man dem Facebook-Profil eines hannoverschen Polizisten entnehmen kann, könnte ihm jetzt zum Verhängnis werden. Die Ermittlungen laufen.

Hannover. Unter seinem Klarnamen Jürgen S. hat der 49-Jährige im sozialen Netzwerk jede Menge Spuren hinterlassen. Er klickte Seiten mit menschenverachtendem Inhalt als „gefällt mir“ an – und verbreitete die Inhalte weiter. Dazu gehört beispielsweise der Eintrag „Asyl-Betrug stoppen. Wer fordert, fliegt. Abschieben wird zur Pflicht. Das Paradies wartet“ oder das Bild einer Bahn mit einem Schweinekopf vorn und dem Zusatz „So hält man in der Schweiz Muslime davon ab, mit der Straßenbahn zu fahren.“

Einem Netzwerk gegen Rechts waren die Einträge aufgefallen. „Neonazi bei der Polizei Hannover?“ meldete die Plattform gestern und zeigte Facebook-Screenshots. S. hatte im sozialen Netz nämlich auch mitgeteilt, dass er seit 1987 bei der Polizei beschäftigt sei.

Experten meinen, dass sich dieses Profil nicht vertrage mit dem Treueeid, den jeder Beamte auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablegt. Politische Betätigung außerhalb des Dienstes ist Beamten nicht verboten, wird aber durch die Verfassungstreuepflicht eingeschränkt.

Mit den Facebook-Einträgen werde offen „rassistische Hetze“ verbreitet, findet Martin Burgdorf von der regionalen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Er warnt: „Sollte dieses Profil wirklich zu einem Polizeibeamten gehören, wäre das ein Skandal.“

So weit geht das Urteil der Polizeidirektion nicht. Ein Sprecher zur NP: „Der Sachverhalt ist uns bekannt. Die straf- und dienstrechtliche Bewertung findet derzeit statt.“ Unwahrscheinlich ist wohl, dass der Polizist aus dem Dienst ausscheiden muss. Allerdings könnte ihm eine Versetzung drohen – und ein ernstes Gespräch mit seinen Vorgesetzten.


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