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TEST IN MÜNCHEN: Bundespolizisten testen eine Schulterkamera. Das Schild „Video“ weist darauf hin, dass gefilmt wird.

TEST IN MÜNCHEN: Bundespolizisten testen
eine Schulterkamera. Das Schild „Video“
weist darauf hin, dass gefilmt wird.© Matthias Balk

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Sicherheit

Polizei darf in Niedersachsen künftig filmen

In Niedersachsen sollen Polizisten ihre Einsätze künftig mit Videokameras filmen dürfen - das steht im Entwurf des neuen Gefahrenabwehrgesetzes, welcher der NP vorliegt.

Hannover. Mit den Kameras „soll der Schutz von Polizeibeamten vor gewalttätigen Übergriffen verbessert werden“, heißt es in der offiziellen Begründung zum Gesetz. Details der Regelung will Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Diensstag vorstellen.

Das Land orientiert sich damit an Hessen. In Frankfurt wurden die Geräte bereits erfolgreich getestet. Dort sind drei Polizisten gemeinsam im Einsatz, einer trägt die Kamera auf der Schulter, ein Schild auf der Uniform weist auf die Technik hin. Im Testgebiet sei die Zahl der Angriffe auf Polizisten gesunken, heißt es aus dem Polizeipräsidium Frankfurt.Auch in Niedersachsen sollen die Beamten nicht ununterbrochen filmen, sondern nur bei Personenkontrollen an öffentlichen Orten - das Land nennt im Gesetzentwurf unter anderem Geschäfte oder Restaurants. In der Erläuterung zum Gesetz wird nicht deutlich, ob auch bei Einsätzen in Privatwohnungen gefilmt werden darf - auch hier kommt es häufig zu Angriffen auf Polizisten.

Niedersachsen greift mit der Einführung der Kameras eine alte Forderung der Polizeigewerkschaften auf. Auch die CDU-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen und begrüßt das Vorhaben. Der polizeipolitische Sprecher Thomas Adasch: „Das dient dem Schutz der Beamten.“

Kritik gibt es von der CDU an anderen Teilen des Gesetzentwurfes. So sollen etwa Personenkontrollen vor Moscheen ohne konkreten Grund nicht mehr möglich sein. Angesichts der Terrorgefahr sei das falsch, so Adasch.


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