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Regionsversammlung

Politik stimmt zu: Müllgebühren steigen

Der Ausschuss für Abfallwirtschaft der Regionsversammlung hat am Donnerstag mit der Mehrheit aus SPD und CDU dem Antrag des Abfallentsorgers Aha zugestimmt, die Müllgebühren zu erhöhen. Damit gilt auch die Zustimmung der Regionsversammlung als sicher.

Hannover. Mit den höheren Gebühren sollen höhere Kosten und schwindende Einnahmen ausgeglichen werden – 18 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2019. Stimmt die Regionsversammlung zu, steigen die Gebühreneinnahmen für die drei kommenden Jahre von 124 auf 142 Millionen Euro, also auf rund 47,3 Millionen Euro pro Jahr.

Nach Unternehmensangaben bedeutet das für die Haushalte in der Region Hannover jährliche Mehrkosten zwischen 13,08 und 26,64 Euro. Der heftigste Brocken ist demnach der erwartete geringere Erlös durch den Verkauf eingesammelter Wertstoffe: Da wird ein Rückgang um 7,1 Millionen Euro erwartet. Außerdem muss mehr Müll in Verbrennungsanlagen abgeliefert werden, weil die Mechanisch-Biologische Anlage (MBA, auch „Kalte Rotte" genannt) wegen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten nicht die nötige Kapazität bereitstellen kann. Darum kalkuliert Aha mit drei Millionen Euro Mehrkosten für Müllverbrennung. Die 21 Wertstoffhöfe sollen zudem mehr Mitarbeiter bekommen.

Die gewünschte Gebührenerhöhung war von Aha kurz nach den Kommunalwahlen im September in die Regionsversammlung eingebracht worden, was von vielen als  zu spät und irgendwie wahltaktisch kritisiert wurde. Aha-Chef Thomas Schwarz begründete dies gestern im Ausschuss damit, dass solche Dinge eben erst zu einer bestimmten Zeit fertig seien und "wir erst gackern können, wenn das Ei gelegt ist". Künftig werde man wohl nicht mehr mit Wahlterminen in Konflikt geraten, da der Planungszeitraum auf die in Niedersachsen maximal mögliche Länge von drei Jahren geändert worden sei und damit außerhalb des Kommunalwahltaktes von fünf Jahren.


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