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Koranstand: Das Innenministerium prüft einen Erlass, wonach Kampagnen wie „Siegel der Propheten“ verboten werden könnten.

Koranstand: Das Innenministerium prüft einen Erlass, wonach Kampagnen wie „Siegel der Propheten“ verboten werden könnten.

Koranstände

Pistorius will Verbote ermöglichen

Gehören Koranstände in der Innenstadt von Hannover und in anderen Städten Niedersachsens bald der Vergangenheit an? Innenminister Boris Pistorius lässt zurzeit einen Erlass prüfen, um solche Verteilaktionen verbieten zu können.

Hannover. Die Landeshauptstadt hat gestern allerdings sehr zurückhaltend auf den Hinweis des Ministers reagiert. Generell seien „die Hürden für eine Untersagung sehr hoch“, erklärte Stadtsprecher Udo Möller. Liegen gegen die Anmelder kein Strafverfahren oder Erkenntnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes vor, sei ein generelles Verbot schwierig.

Unbestritten: Die Koranstände der Salafisten bilden unter anderem einen Nährboden für die Radikalisierung junger Menschen. In Hannover waren und sind die Aktionen „Lies!“ und „Siegel der Propheten“ eng mit der Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) Hannover an der Kornstraße (Nordstadt) verknüpft. Auch Rekrutierungen von Ausreisern in Kampfgebiete des Islamischen Staats (IS) stehen mit Koranständen und dem DIK in Zusammenhang.

Die mutmaßliche IS-Terroristin Safia S. war als Besucherin mehrfach am Stand, ihr Bruder Saleh S., der untergetauchte islamistische Gefährder Ahmed A. und der Misburger Mohamad Hassan K., der mit möglichen Anschlagsplänen auf das abgesagte Länderspiel in Verbindung steht, mischten bei der sogenannten Da’wa (Missionierung) mobil und auch stationär in der hannoverschen City mit.

Falls er überhaupt kommt, versteht die Landeshauptstadt einen Erlass aus dem Innenministerium zum jetzigen Zeitpunkt maximal als Weisung oder auch nur als Empfehlung im Umgang mit Koranständen. Und eigentlich bedarf es nicht einmal einer solchen Vorgabe, um Verteil-aktionen zu untersagen. Die Stadt Hannover hatte bereits in der zweiten Jahreshälfte 2015 monatelang Stände der „Lies“-Kampagne untersagt (NP berichtete).

Vorausgegangen waren der Fund eines Elektroschockers und eines Teleskopschlagstocks sowie Verstöße gegen Auflagen. Dabei hatten sich mehr als die genehmigten vier Personen hinter dem Koranstand aufgehalten.

Britta Mahrholz


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