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Meine Stadt Partei-Verbot im Schloss: SPD und CDU sauer
Hannover Meine Stadt Partei-Verbot im Schloss: SPD und CDU sauer
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00:15 20.01.2013
SIE SOLLEN DRAUSSEN BLEIBEN: Die VW-Stiftung will keine Parteien im Schloss, damit nicht auch an Extremisten vermietet werden muss. Quelle: Rainer Droese
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Hannover

Krull hatte seine Ablehnung am Mittwoch Abend vor 60 Journalisten ziemlich deutlich formuliert: „Dies ist kein Schloss, das für parteipolitische Zwecke missbraucht werden sollte.“ Krull begründete anschließend, dass bei einer Vermietung alle Parteien gleich behandelt werden müssten, Extremisten könnten dann nicht ausgeschlossen werden. „Wir wollen aber keine Extremisten im Haus haben.“

Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci sagte gestern, er verstehe die Sorge der Stiftung, könne die Entscheidung aber nicht gut heißen. „So undifferenziert ist das schwierig“, sagte Kirci, „ich finde dieses Demokratieverständnis problematisch.“ Demokratische Politiker würden „wie Ausgestoßene“ behandelt. „Als ob wir nicht für Demokratie kämpfen würden.“

CDU-Chef Dirk Toepffer nannte die Entscheidung der Stiftung ironisch „einen denkwürdigen Beitrag zur Hebung der Wahlbeteiligung“. Die Stiftung müsse intelligentere Wege finden, beispielsweise die NPD nicht ins Schloss zu lassen. Toepffer: „Wegen der NPD alle demokratischen Parteien auszuschließen, halte ich übertrieben. Ich fühle mich in die Schmuddelecke gedrängt.“

Es gibt immer wieder Rechtsstreitigkeiten zwischen rechten Parteien und Immobilienbesitzern über die Vermietung von Räumen. In Hannover hatte das städtische Congress-Centrum 2007 an die NPD vermieten müssen. Die VW-Stiftung betreibt das Schloss nicht selbst, sondern hat es über ihre Immobilientochter an die Essener Firma Hochtief Solutions verpachtet.

Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) hat Verständnis, für den Wunsch der Stiftung, keine Extremisten ins Schloss zu lassen. Balke geht allerdings davon aus, dass dafür kein generelles Miet-Verbot für Parteien nötig ist. „Die Stiftung müsste nicht an jeden vermieten. Sie darf sich wie jeder Gastronom die Vertragspartner aussuchen.“ Unzulässig sei lediglich, Kunden zu diskriminieren, sie etwa aus rassistischen Gründen abzuweisen.

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