Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meine Stadt OLG Celle und LG Hannover rügen die JVA Hannover
Hannover Meine Stadt OLG Celle und LG Hannover rügen die JVA Hannover
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:26 31.05.2018
MIT GERICHTSBESCHLÜSSEN:Häftling Uwe S. (52). Quelle: Foto: Körlin
Hannover

Verstoß gegen das Briefgeheimnis, Verzögern von Entscheidungen zum Nachteil eines Gefangenen: Betroffen ist Uwe S. Der 52-Jährige schimpft: „Ich bin stinksauer.“ Sein Anwalt Gerhard Steinwedel nennt die Beschlüsse „Ohrfeigen für die JVA. Das ist so ziemlich das Schlimmste, was der JVA passieren kann – denn das bedeutet, dass man elementare Sachen missachtet hat“.

Die Vorgeschichte: Uwe S., Karosseriebaumeister und Orthopädieschuhmacher, wird wegen Insolvenzverschleppung, Veruntreuung und Betrug zu 29 Monaten Haft verurteilt. 28 sind verbüßt. Der Gerichtsmarathon: 2017 beantragt S. seine Verlegung in den offenen Vollzug. Die JVA lehnt ab. Der 52-Jährige geht dagegen vor.

Daraufhin entscheidet der 3. Strafsenat des OLG: Die Entscheidung der JVA, S. nicht in den offenen Vollzug zu verlegen, wird „Rechtsgrundsätzen (…) nicht gerecht“. Und noch etwas gibt das OLG dem Häftling schriftlich: S. „verhalte sich im Vollzug beanstandungsfrei“.

Gefängnis lehnt offenen Vollzug erneut ab

Das OLG weist die JVA an, neu zu entscheiden. Das Gefängnis lehnt wieder ab. Anwalt Steinwedel legt Beschwerde ein. Folge: Jetzt hebt das Landgericht die Ablehnung der JVA auf und weist das Gefängnis an, den Antrag des Häftlings neu zu prüfen. Begründung der 2. Strafvollstreckungskammer: Die JVA habe OLG-Vorgaben „nicht ausreichend beachtet“.

Doch die JVA lässt sich Zeit. „Da hat’s mir gereicht“, schimpft Steinwedel: „Das eine JVA Entscheidungen von Gerichten missachtet, habe ich noch nicht gehört. Ich nenne das piesacken.“ Steinwedel schaltet erneut das Landgericht ein, beantragt die Verlegung seines Mandanten in den offenen Vollzug – und bekommt Recht.

Das Gericht ordnet an: S. kommt in den offenen Vollzug. Sofort. Die Kammer attestiert der JVA „Mängel bei der Ermessensausübung“, urteilt: „Es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar“, dass die JVA Beschlüsse des OLG seit mehr als einem Vierteljahr nicht umsetze. Das Gefängnis lehnt die Verlegung in den offenen Vollzug später wieder ab; Steinwedel legt eine weitere Beschwerde beim Landgericht ein ...

„Ich komme mir vor wie in einem rechtsfreien Raum“

S. verbüßt derweil seine letzten Hafttage – im offenen Vollzug, der für ihn eigentlich ein geschlossener bleibt. Denn im Gegensatz zu seinen rund 40 Mithäftlingen darf er das Gebäude in Herrenhausen nur in Begleitung von Justizwachtmeistern verlassen. S: „Ich komme mir vor wie in einem rechtsfreien Raum – die JVA nimmt Gerichte nicht für voll. Was soll ich daraus lernen? Ist das die neue Art von Resozialisierung?“

Das Landgericht gab S. übrigens auch Recht in anderer Sache: Dass die JVA Post seines Anwalts öffnete, sei „unzulässig“.

Von Andreas Körlin

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Hummeln werden auch gezüchtet und verbringen ihr Leben in Gewächshäusern, um Obst- und Gemüseblüten zu bestäuben. So sind sie unschätzbare Helfer in der Landwirtschaft – auch in der Region Hannover

28.05.2018

Ein kulinarischer Abend zum Kennenlernen und Verbindungen knüpfen: Studenten haben sich ein neues neues Veranstaltungskonzept überlegt - und wollen damit Kommilitonen allter Studiengänge miteinander in Kontakt bringen.

28.05.2018

Skurrile Diskussionen finden sich in den sozialen Medien häufiger. Eine davon hat jetzt Reddit-User Ondreeej hervorgerufen. Er hat sich Karten für ein Konzert in Hannover besorgt und weiß im Nachhinein nicht, ob er sich auch traut, hinzufahren. Dafür erntet er jede Menge Spott – und einige sehr witzige Antworten.

28.05.2018