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Kommunalfinanzen

OB Weil warnt vor griechischen Verhältnissen

Die desaströse Finanzlage der Kommunen bedroht nach Einschätzung von Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) die deutsche Wirtschaftskraft. Der Politiker warnt vor "griechischen Verhältnissen" in den Städten.

Hannover. „Die deutschen Kommunen befinden sich in der tiefsten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Weil am Freitag. „Das ist nicht das Problem einer Stadt sondern des ganzen Landes.“ Grund sei die Steuerpolitik der Bundesregierung, die die unter wegbrechenden Einnahmen leidenden Kommunen weiter belaste. „Es ist töricht, dass die Investitionskraft der Kommunen gebremst wird.“ In der Landeshauptstadt zeige sich dies am Zustand der Straßen, ohne Aufschwung drohten weitere Einschnitte.

„Ohne eine Strukturreform der kommunalen Finanzen für ganz Deutschland wird das nicht zu machen sein“, sagte der SPD-Politiker. „Wir machen Witze über Griechenland, aber dass die Bundesrepublik im Prinzip auf demselben Weg ist, machen wir uns nicht klar.“ Während die Gewerbesteuereinnahmen der Städte schrumpften, stiegen die Sozialausgaben und belaste die Steuerpolitik das ohnehin gebeutelte Budget der Städte. Seit 17 Jahren bemühe Hannover sich um die Sanierung seiner Finanzen und befinde sich inzwischen im siebten Konsolidierungsprogramm. „Da wird es immer schwieriger, noch Einsparmöglichkeiten zu finden.“

Angesichts der Finanzlage der Stadt sei die Fertigstellung des U-Bahnnetzes in Hannover Wunschdenken, sagte Weil. Stattdessen lange das Geld zunächst nur zum provisorischen Flicken der Winterschäden an den Straßen. Von der in Köln eingeführten „Bettensteuer“, einer auf Hotelübernachtungen erhobenen Kulturförderabgabe zugunsten der Stadtkasse, halte er nichts, meinte der Oberbürgermeister. „Bei der dramatischen Unterfinanzierung wird das Grundproblem nicht durch die eine oder andere Abgabe gelöst.“ Der Landesregierung warf Weil vor, die Probleme der Städte verschärft zu haben: „Das Land hat den Steuererleichterungen zugestimmt und damit sich selbst geschadet und den Kommunen.“ lni


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