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Kommunen

OB Weil protestiert gegen Abschaffung der Gewerbesteuer

Der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) lehnt Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Streichung der Gewerbesteuer kategorisch ab. Er befürchtet das Schlimmste für die kommunalen Finanzen.

Hannover. Bund, Länder und Kommunen wollen angesichts der immensen Schuldenlast die Kommunalfinanzen neu ordnen, dabei wird die Abschaffung der Gewerbesteuer geprüft. Oberbürgermeister Weil rief zugleich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, sich gegen eine Steuerreform zu stellen. „Sie würde den niedersächsischen Kommunen und Hannover den Garaus machen“, sagte der Rathauschef.

Er verteidigte die von der Konjunktur abhängige Gewerbesteuer trotz ihrer Krisenanfälligkeit. „Die Gewerbesteuer ist eine gute Steuer.“ Es sollte aber eine breitere Basis geschaffen werden, in dem auch die freien Berufe wie Rechtsanwälte Gewerbesteuer zahlen müssten. Der Vorschlag, einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommenssteuer einzuführen und dafür die Gewerbesteuer abzuschaffen, entlaste die Wirtschaft, belaste aber die Bürger, kritisierte Weil.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Gründung einer „Gemeindefinanzkommission“. Angesichts wachsender Finanznöte der Kommunen sollen Experten alternative Einnahmequellen sowie Ausgaben-Entlastungen für Städte und Gemeinden suchen. Bei den Plänen der schwarz-gelben Koalition geht es um einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz.

Weil befürchtet katastrophale Folgen einer neuen Steuerreform. In Berlin seien im Moment „finanzpolitische Geisterfahrer“ unterwegs, sagte er. Das Land müsse seine Kommunen schützen. Deshalb dürfe es die Landesregierung nicht zulassen, dass die Finanzkraft der Städte und Gemeinden weiter geschwächt werde.

Weil rechnet damit, dass die Kassenkredite der niedersächsischen Kommunen von derzeit rund 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahresende auf sechs Milliarden Euro steigen werden. Im Jahr 2012 geht er von Schulden in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro aus. Die Landeshauptstadt weist in diesem Jahr bereits ein Rekorddefizit von 160 Millionen Euro auf. Nach Gewerbesteuereinnahmen um die 500 Millionen Euro rechnet Weil in diesem Jahr nur noch mit rund 350 Millionen Euro. dpa


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