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CONTAINER-STREIT: Diese Altkleider-Sammelbehälter stehen am Moltkeplatz in der List.

CONTAINER-STREIT: Diese Altkleider-Sammelbehälter stehen am Moltkeplatz in der List.© Behrens

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Verwaltungsgericht

Noch eine Container-Klage

Schon wieder hat ein Altkleidersammler die Stadt verklagt. Er wehrt sich dagegen, dass er seine gut 200 Container aus dem Stadtgebiet abziehen soll, obwohl es noch kein rechtskräftiges Urteil aus dem Rechtsstreit gibt, den die Stadt 2011 vor dem Verwaltungsgericht verloren hat.

Hannover. Der Mann, der jetzt klagt, klagte auch damals wegen einer undurchsichtigen Vergabepraxis und bekam recht. Dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, liegt an der Stadt. Sie beantragte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht.

Solange nichts rechtskräftig entschieden sei, müsse er seine Container nicht wegräumen, meint Benedeto Padula, Inhaber der SP Textilverwertung aus Peine.

Beim Geld aus der Sammlung zählt offenbar jeder Tag. Die Stadt sitzt jetzt in der Klemme. Sie hat nach Angaben von Verwaltungsgerichtssprecher Ingo Behrens mitgeteilt, dass sie die Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit der Räumungsverfügung abwarten will.

Die Stadt hat beschlossen, dass während dieser Zeit nicht nur die Container des Klägers stehenbleiben dürfen, sondern auch die der anderen Sammler, die gar nicht gegen die Abzugsanordnung geklagt haben, so Stadtsprecher Alexis Demos. Derzeit stünden 700 Altkleidercontainer im Stadtgebiet.

Den Schwarzen Peter aus dem widersprüchlichen Handeln der Stadtverwaltung hat der Abfallwirtschaftsbetrieb der Region (aha). Obwohl die Stadt Hannover Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts aus 2011 beantragt hat, setzte sie Vorgaben der Richter aus diesem Urteil um. Zum Beispiel die Beteiligung des Rats bei der Entscheidung über ein neues Altkleidersammel-Konzept. Der Rat beschloss Ende Mai auf Vorschlag der Verwaltung, dass aha die Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleider-Containern auf den bereits vorhandenen Wertstoffsammelnplätzen - jetzt Wertstoffinseln genannt - erhält.

„Wir haben daraufhin sofort alles in die Wege geleitet, Bewerber angeschrieben und Preise erkundet“, so aha-Sprecherin Anke Voigt. Alles sei vorbereitet. Nun müsse aha aber abwarten, wie das Verwaltungsgericht entscheidet. Bislang gibt es keinen Termin.

Selbst wenn der zweite Kläger zum sofortigen Containerabzug verpflichtet werden sollte, gibt es für die Stadt noch eine weitere Hürde auf dem Weg zum geplanten Wertstoffinsel-Konzept. Eine anderer Bewerber, der schon Mitte Juli Klage einreichte (NP berichtete), hat der Stadtverwaltung ein erneutes unkorrektes Handeln vorgeworfen.

Günter Wingerning vom Textilrecyclingverband Norddeutschland kritisiert, die Verwaltung habe den Rat vor dem Beschluss über die Vergabe an aha nicht über den Inhalt der Angebote privater Bewerber informiert.


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