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Meine Stadt Niedersachsen will Blutentnahmen ohne Richtervorbehalt
Hannover Meine Stadt Niedersachsen will Blutentnahmen ohne Richtervorbehalt
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15:16 05.10.2010

Hannover. Niedersachsen macht sich im Bundesrat für die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen nach Verkehrskontrollen stark. Die Landesregierung beschloss am Dienstag in Hannover, dazu einen Gesetzentwurf in die Länderkammer einzubringen. Bislang seien die Richter nur formal eingebunden bei der Entscheidung der Polizei, Blutproben von kontrollierten Autofahrern zu nehmen. „Wenn es darum geht, die Blutentnahme abzunicken, wird der Richtervorbehalt insgesamt entwertet“, sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU).

Derzeit muss bei Alkoholsündern, die deutliche Anzeichen von Fahruntüchtigkeit oder einen Atemalkoholwert von mindestens 0,5 Promille haben, eine Blutprobe entnommen werden. Dazu ist laut Strafprozessordnung das Einverständnis der Betroffenen oder die richterliche Anordnung nötig. dpa

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