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NEUE GEBÜHREN: Sabine Tegtmeyer-Dette, Aha-Chef Thomas Schwarz und Aha-Abteilungsleiter Mathias Quast (von links) stellten die neue Satzung vor.

NEUE GEBÜHREN: Sabine Tegtmeyer-Dette, Aha-Chef Thomas Schwarz und Aha-Abteilungsleiter Mathias Quast (von links) stellten die neue Satzung vor.
 © Heusel

Straßenreinigung

Neues Aha-Gebührensystem: Winterdienst soll teurer werden

Aha will das System der Straßenreinigungsgebühren umkrempeln. Künftig sollen Reinigung und Winterdienst getrennt abgerechnet werden – was für etwa 90 Prozent der Haushalte moderat erhöhte Kosten bedeutet.

Hannover.  Aha will das System der Straßenreinigungsgebühren umkrempeln. Künftig sollen Reinigung und Winterdienst getrennt abgerechnet werden – was für etwa 90 Prozent der Haushalte moderat erhöhte Kosten bedeutet.

Hintergrund ist die Rechtslage: „Mehrere Urteile haben festgelegt, dass wir hier differenzieren müssen“, so die Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette. Ähnlich wie bei der Müllabfuhr müssten nun auch die Gebühren für den Winterdienst an die tatsächlich erbrachten Leistungen angepasst werden.

Das heißt im Klartext: Wo nicht geräumt wird, muss auch nichts bezahlt werden, was allerdings nur elf Prozent der Grundstücke in Hannover betrifft. An allen anderen Straßen gilt: Je mehr geräumt wird, umso teurer wird es. Die neue Gebührenordnung sieht dafür drei Dringlichkeitsstufen vor: D1 umfasst die Straßen, auf denen die Räumfahrzeuge bei Schnee und Eis zuerst anrücken und auch mehrfach wiederkommen müssen, bestimmte Gefahrenstellen etwa oder auch alle Hauptverkehrsstraßen. Das betrifft rund 45 Prozent aller Grundstücke. Unter D2 fallen Verbindungs- und Wohnsammelstraßen sowie Straßen in Gewerbegebieten, bei denen die Räumung nicht ganz so wichtig ist – 44 Prozent der Grundstücke. D0 meint Straßen, auf den Aha keinen Winterdienst durchführt. Deren Anlieger sollen ab Januar nur noch 6,30 Euro pro Monat für die Reinigung zahlen – 20 Cent weniger als bisher.

Bei D2 erhöht sich der Beitrag auf 6,80 Euro, bei D1 auf 8,20 Euro monatlich, also 1,70 Euro mehr als bisher. Das betrifft etwa Anlieger von Hauptverkehrsadern wie der Podbielski- oder Vahrenwalderstraße. Aha will so die Einnahmen aus den Gebühren um 2,38 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Dadurch sollen unter anderem nötige Investitionen finanziert, Leistungen ausgeweitet und zu erwartende Lohnerhöhungen aufgefangen werden.

Beschließen muss die neue Satzung der Rat. Im Umweltausschuss wurde die Vorlage am Montag von der CDU in die Fraktion gezogen, abgestimmt werden kann frühestens im Dezember.

In der Diskussion lobte Philipp Kreisz (SPD), dass die Erhöhung sehr moderat ausfalle. Patrick Drenske (Grüne) sah eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, da so niemand mehr für eine Leistung zahlen müsse, die er nicht bekommt. Was Hans-Georg Hellmann (CDU) skeptischer bewertete, da Anwohner von Hauptverkehrsstraßen ja nicht deren Hauptnutzer sind: „Ich hatte das eher als Nachteilsausgleich gesehen. Aber wenn das Gesetz ist, brauchen wir das nicht zu vertiefen.“

Von Andreas Krasselt


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