Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meine Stadt Neuer Gesetz-Entwurf für Sonntagsöffnung
Hannover Meine Stadt Neuer Gesetz-Entwurf für Sonntagsöffnung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 28.04.2017
INTERESSENAUSGLEICH: Sozialministerin Cornelia Rundt. Quelle: Rainer Droese
Anzeige
HANNOVER

Endlich Klarheit beim Ladenschluss? Die Landesregierung hat jetzt beschlossen, ihre Vorstellung zum Thema Sonntagsöffnung per Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen. Die Gewerkschaft Verdi lehnt das „in dieser Form“ ab.

Künftig soll gelten: Vier Mal je Jahr dürfen Kommunen verkaufsoffene Sonntage genehmigen, zudem je einen je Stadtbezirk. Voraussetzung soll „ein angemessener Anlass sein, der kommunalen Entwicklungszielen dient“. Feiertage sind ausgenommen. Laut Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) soll die Regel einen „wichtigen Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelhandels, der Beschäftigten, den Verbrauchern sowie den Kommunen bringen“.

Verdi-Einzelhandles-Experte David Matrai kritisiert, dass die Regierung „die Änderungsbedarfe, die wir eingebracht haben, nicht berücksichtigt hat“. So sei man weiter gegen die Öffnungen je Stadtbezirk. Und: „Was bedeutet angemessener Anlass? Da fehlen konkrete Beispiele wie Messen, oder Volksfeste. Also Großveranstaltungen, die einen relevanten Besucherstrom anziehen.“ Die Gewerkschaft werde nun „den Dialog mit den Fraktionen intensivieren, um entsprechende Änderungen des Gesetzes durchzusetzen.“ Matrais Fazit: „Das einzig Positive ist der Feiertagsschutz – das ist der einzige Fortschritt!“ Er empfiehlt der Sozialministerin als Ansatzpunkt das frühere bundesweit geltende Ladenschlussgesetz und die Rechtsprechung dazu.

Unterdessen hat die Stadt Garbsen gegen die Firmen Möbel Hesse, Dänisches Bettenlager und das Modehaus Maica Ordnungswidrigkeitsverfahren gestartet – sie hatten trotz Verbot durch das Verwaltungsgericht vom 31. März anscheinend am 2. April geöffnet. Ob auch gegen Möbel Roller vorgegangen wird, werde noch geprüft, Einen Bußgeldkatalog dazu gebe es nicht, sagt eine Sprecherin der Stadt, „da dieser Vorgang einmalig ist und individuell geprüft werden muss.“

Von Ralph Hübner

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ein Schleuserring soll illegal eingereiste Iraner mit erfundenen Fluchtgeschichten und der angeblichen Konversion zum Christentum auf ihre Anhörung als Asylbewerber trainiert haben. Die Bundespolizei hat das Netzwerk nun zerschlagen.

25.04.2017

Der Mann war mit seinem Roller gestürzt und dann noch gegen ein Auto gerutscht. Sachschäden in Höhe von 5000 Euro

25.04.2017

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Dienstagmorgen ein als Asylbewerberunterkunft genutztes Mehrfamilienhaus in Langenhagen durchsucht. Über die Hindergründe der europaweiten Aktion will die federführende Staatsanwaltschaft Verden erst am Mittwoch näheres sagen - offenbar geht es um einen Blutrachemord in Visselhövede.

25.04.2017
Anzeige