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INTERESSENAUSGLEICH: Sozialministerin Cornelia Rundt.

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© Rainer Droese

LADENSCHLUSSDEBATTE

Neuer Gesetz-Entwurf für Sonntagsöffnung

Immer wieder gibt es Streit um verkaufsoffene Sonntage. Jetzt hat die Landesregierung in Niedersachsen ihre Vorstellungen in einen Gesetzesentwurf gepackt. Die Gewerkschaft Verdi sieht darin keinen wesentlichen Fortschritt – und will versuchen, da noch was dran zu ändern.

HANNOVER. Endlich Klarheit beim Ladenschluss? Die Landesregierung hat jetzt beschlossen, ihre Vorstellung zum Thema Sonntagsöffnung per Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen. Die Gewerkschaft Verdi lehnt das „in dieser Form“ ab.

Künftig soll gelten: Vier Mal je Jahr dürfen Kommunen verkaufsoffene Sonntage genehmigen, zudem je einen je Stadtbezirk. Voraussetzung soll „ein angemessener Anlass sein, der kommunalen Entwicklungszielen dient“. Feiertage sind ausgenommen. Laut Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) soll die Regel einen „wichtigen Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelhandels, der Beschäftigten, den Verbrauchern sowie den Kommunen bringen“.

Verdi-Einzelhandles-Experte David Matrai kritisiert, dass die Regierung „die Änderungsbedarfe, die wir eingebracht haben, nicht berücksichtigt hat“. So sei man weiter gegen die Öffnungen je Stadtbezirk. Und: „Was bedeutet angemessener Anlass? Da fehlen konkrete Beispiele wie Messen, oder Volksfeste. Also Großveranstaltungen, die einen relevanten Besucherstrom anziehen.“ Die Gewerkschaft werde nun „den Dialog mit den Fraktionen intensivieren, um entsprechende Änderungen des Gesetzes durchzusetzen.“ Matrais Fazit: „Das einzig Positive ist der Feiertagsschutz – das ist der einzige Fortschritt!“ Er empfiehlt der Sozialministerin als Ansatzpunkt das frühere bundesweit geltende Ladenschlussgesetz und die Rechtsprechung dazu.

Unterdessen hat die Stadt Garbsen gegen die Firmen Möbel Hesse, Dänisches Bettenlager und das Modehaus Maica Ordnungswidrigkeitsverfahren gestartet – sie hatten trotz Verbot durch das Verwaltungsgericht vom 31. März anscheinend am 2. April geöffnet. Ob auch gegen Möbel Roller vorgegangen wird, werde noch geprüft, Einen Bußgeldkatalog dazu gebe es nicht, sagt eine Sprecherin der Stadt, „da dieser Vorgang einmalig ist und individuell geprüft werden muss.“

Von Ralph Hübner


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