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heftig umkämpft: Die Ausrichtung von Frühlings- und Oktoberfest. Künftig soll es darum weniger Streit geben.

heftig umkämpft: Die Ausrichtung von Frühlings- und Oktoberfest. Künftig soll es darum weniger Streit geben.
© Foto: Franson

Wirtschaftsausschuss

Neue Regeln für Feste auf dem Schützenplatz

Politik will Dauerstreit vor Gericht beenden. Verwaltung drängt zur Eile.

Hannover. Fast 20 Verfahren vor Gericht gab es, weil sich zwei Schaustellergruppen darum stritten, wer das Frühlingsfest und das Oktoberfest in Hannover ausrichten darf. Mit dem Dauertheater soll künftig Schluss sein. Auf Initiative der SPD will der Rat die Vergabe der Veranstaltung auf rechtlich sicherere Beine stellen. Der Wirtschaftsausschuss fasste dazu am Freitag einen einstimmigen Be­schluss.

Bisher hat die Stadt das Festgelände für die Termine vermietet. Auch dafür gab es zwar Kriterien, allerdings war das Verfahren vor Gericht offenbar zu leicht angreifbar. Die Neuregelung, die die Politik beschlossen hat, sieht nun vor, dass die Feste im Rahmen einer sogenannten Dienstleistungskonzession ausgeschrieben werden.

Dabei wird nicht mehr bloß der Platz vermietet, sondern die Feste werden sozusagen als Paket ausgeschrieben – und das sogar europaweit. Ein mehrstufiges Verfahren, das mehr Rechtssicherheit bringen soll. „Die Schaustellerbetriebe brauchen endlich wieder Planungssicherheit. Es muss klar sein, wie es mit den Volksfesten ab 2019 weitergeht“, sagte Florian Spiegelhauer, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD.

Er glaubt, dass die Dienstleistungskonzession diese bietet, weil sie zum Beispiel auch erfolgreich bei der Vergabe der Werberechte im hannoverschen Straßenraum zum Einsatz kommt. Zudem nutzten andere Städte dieses Instrument bereits erfolgreich bei der Vergabe von Veranstaltungen.

Die Stadt begrüßte die Initiative ausdrücklich und auch die Tatsache, dass sie von einer breiten Mehrheit getragen wird. Allerdings machte die Verwaltung auch Druck. Sie will sich schon in den nächsten zwei Wochen mit der Politik zusammensetzen, um Kriterien für die Vergabe zu erarbeiten. Anfang März sollen dann die ersten Beschlüsse fallen, so dass bereits im April die Ausschreibung der beiden Feste erfolgen kann.

Doch soll es künftig nicht nur weniger Streit um die Feste geben. SPD-Mann Spiegelhauer erhofft sich von den klaren Qualitätskriterien auch „eine Steigerung der Attraktivität der Veranstaltungen“. Außerdem hofft er, dass es zu „mehr Kooperation“ zwischen den konkurrierenden Schaustellergruppen kommt.

Über viele Jahre hatte die Arbeitsgemeinschaft Volksfeste (AGV) das Frühlings- und Oktoberfest ausgerichtet. 2016 kam es allerdings zum Streit, weil auch die Springer Firma FTE der Schaustellerfamilie Ahrend die Feste veranstalten wollte. 2018 ist die AGV am Zuge. Ab 2019 soll dann das neue Verfahren greifen.

Von Christian Bohnenkamp


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