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© dpa/Symbolfoto

Extremismus

Neonazis verteilen tausende Zeitungen an Schüler

Neonazis haben in dieser Woche in der Region Hannover vermutlich mehrere tausend rechtsextreme Zeitungen an Schüler verteilt.

„Die Hefte mit dem Titel „Bock - das Sprachrohr der Gegenkultur“ stammen von der verfassungsfeindlichen Gruppe „Besseres Hannover““, sagte Maren Brandenburger, Sprecherin des Verfassungsschutzes Niedersachsen, am Donnerstag. Die Gruppierung sei der Polizei schon länger bekannt und zuletzt etwa durch Graffiti und Flugblattaktionen auf dem Weihnachtsmarkt von Hannover aufgefallen.

Das Kultusministerium hat daraufhin alle Schulen in der Region aufgefordert, weitere Vorfälle bei Polizei und Landesschulbehörde anzuzeigen sowie das Thema bei Bedarf im Unterricht zu besprechen. „Solche Aktionen kommen leider immer wieder an Schulen vor“, sagte eine Sprecherin. Daher habe das Ministerium umgehend Kontakt zum Verfassungsschutz aufgenommen und sich beraten. Mit dem Schreiben sollen sowohl die Schulleiter als auch die Lehrer für den Umgang mit den Zeitungen sensibilisiert werden. Broschüren bislang an sieben Schulen aufgetaucht

„Derzeit ist bekannt, dass die Broschüren an sieben weiterführenden Schulen verteilt wurden“, sagte ein Sprecher der Polizei Hannover. In einem Fall hätten die Neonazis dazu auch das Schulgelände betreten. Die Polizei fahndet daher nach eigenen Angaben gegen zehn bis 15 Männer wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Auf dem Schulhof habe einer der Gesuchten nämlich auch ein Anti-Rassismus-Plakat beschädigt.

Inwiefern die Zeitungen gegen den Jugendschutz verstoßen oder volksverhetzende Inhalte transportieren, muss laut Polizei aber noch geklärt werden. „Sollte sich dies bestätigen, müsse im nächsten Schritt ermittelt werden, wer für das Blatt verantwortlich gemacht werden kann“, sagte der Sprecher. Den Ermittlern sei die Gruppe bekannt, auch einzelne Personen könnten ihr zugeordnet werden. Jedoch handele es sich um einen losen Zusammenschluss von Rechtsextremen ohne feste Strukturen.

Laut Medienberichten haben die Neonazis 20 000 Exemplare der Zeitung drucken lassen. „Uns ist bekannt, dass es eine große Stückzahl gibt, die genaue Zahl können wir aber nicht bestätigen“, sagte Brandenburger. Die Verfassungsschützer bewerten die Zeitung als „eindeutig rechtsextremistisch“. Aussagen wie „Ausländerintegration heißt Rückführung und ein mit Schoko überzogenes Schaumgebäck bleibt ein Negerkuss“ seien fremdenfeindlich. Bedenklich sei auch, dass in der 16-seitigen Broschüre ein Interview mit der rechtsradikalen Band „Nordfront“ aus Hannover abgedruckt ist und Aussagen wie „In diesem Sinne, packen wir es an“ zum Kampf gegen die Demokratie aufrufen. Keine Hinweise auf Verbindungen zur NPD

Aus Sicht der Verfassungsschützer gibt es zur Zeit keine Hinweise auf Verbindungen zwischen der Gruppe „Besseres Hannover“ und der rechtsextremen NPD. Diese hatte in den vergangenen Monaten CDs mit rechtsextremer Musik an Schüler verteilt. Ein Verbotsantrag des Verfassungsschutzes bei der Bundesprüfstelle war jedoch Anfang Februar gescheitert. Um weitere Verteilaktionen der Neonazis zu verhindern, hat das Kultusministerium die Schulleiter über das weitere Vorgehen informiert.

„Wir nehmen die Propagandaform der Zeitung aber sehr ernst“, sagte Brandenburger. Sie belege den generellen Trend, dass sich die starren Strukturen im Rechtsextremismus auflösen. Die Szene habe sich auch äußerlich verändert. Viele Neonazis seien durch ihre Kleidung und ihr Aussehen gar nicht mehr zu erkennen. „Die Zeitschrift entspricht mit ihrer jugendlichen Sprache und ihrer Machart der neuen Propagandaform von Neonazis“, sagte Brandenburger. „Daher müsse davon ausgegangen werden, dass die Propaganda künftig genau so weitergehen wird.“ lni


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