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VERURTEILT:Dennis S. (links) Verteidiger Wolfram Nahrath, Verteidiger Thomas Jauch und Marc-Oliver M. beim ersten Prozess..

VERURTEILT: Dennis S. (links) Verteidiger Wolfram Nahrath, Verteidiger Thomas Jauch und Marc-Oliver M. beim ersten Prozess.
 © dpa

Strafmaß

Neonazis und Abschie-Bär erneut Fall fürs Amtsgericht

Das Amtsgericht muss sich erneut mit den Abschie-Bär-Videos der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ beschäftigen. Zwei Termine stehen an.

HANNOVER.  Die Rädelsführer der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation „Besseres Hannover“ stehen erneut vor Gericht. Wieder geht es um die Abschie-Bär-Videos, mit den Marc-Oliver M. (33) und Denny S. (31) Ausländern Angst einzujagen versucht hatten. Wegen Volksverhetzung in zwei Fällen hatte das Landgericht Hannover sie zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.

Zu sehen waren die Filme auf Videoportalen. Eine in einem Bärenkostüm steckende Person forderte Migranten zur Rückreise in ihre Heimatländer auf oder hob die Hand zum Hitlergruß vor einem Dönerladen. Das sei als Satire zu verstehen gewesen, nicht als Bedrohung oder Volksverhetzung hatten die Rechtsanwälte der beiden Neonazis argumentiert.

Marc-Oliver M., früher NPD-Kreisvorsitzender, und Denny S. mussten sich in der Urteilsbegründung sagen lassen, mit den Filmen werde „eindeutig zu Gewalt und Willkür gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund aufgerufen“. Den Vorwurf Volksverhetzung ließ der Bundesgerichtshof stehen. Allerdings hat er entschieden, dass das Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen über ein bloßes Befürworten hinausgehen müsse.

Im neuen Prozess geht es also um ein neues Strafmaß. Und zwar am 29. Mai und am 12. Juni um neun Uhr in Saal 3112 des Amtsgerichts.
 

Von Vera König


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