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Meine Stadt Neonazi-Heft in Hannover verstößt gegen das Presserecht
Hannover Meine Stadt Neonazi-Heft in Hannover verstößt gegen das Presserecht
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16:24 19.03.2010
Ein Bild von der NPD-Demo in der Südstadt in Hannover im Jahr 2009.
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Hannover/Bonn. Dies ergab die Überprüfung des Landesamtes für Verbraucherschutz. Es fehlt eindeutig das Impressum, sagte eine Sprecherin am Freitag. Zudem habe sich herausgestellt, dass die Homepage der verantwortlichen Gruppe „Besseres Hannover“ gegen das Telemediengesetz verstößt. Auch hier haben die Verantwortlichen auf die vorgeschriebenen Angaben zum Urheber der Inhalte verzichtet. Den Machern drohen Geldbußen von bis zu 55 000 Euro. Gemeinsam mit der Polizei werde nun versucht, die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Staatsanwaltschaft: Inhalt grenzwertig aber nicht volksverhetzend

Dagegen müssen weder die Autoren der Texte noch die Herausgeber des Blattes zunächst mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. „Sicherlich ist der Inhalt grenzwertig“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es hätten jedoch weder der Tatbestand der Volksverhetzung noch eine schwerwiegende Jugendgefährdung festgestellt werden können. Dazu hätte in dem Blatt etwa konkret zu „Hass aufgestachelt“ oder zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen werden müssen. Auch seien die Inhalte nicht ausreichend verleumdend formuliert oder gegen die Menschenwürde gerichtet.

Nichtsdestotrotz hat die Stadt Hannover auch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn eingeschaltet. „Wir prüfen derzeit noch den Inhalt der Broschüre“, sagte Elke Monssen-Engberding, seit 1991 Leiterin der Bundesprüfstelle. Unklar ist jedoch, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. „Nach unserer Prüfung müssen wir zunächst versuchen, mit dem Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen“, sagte Monssen-Engberding. Dieser habe dann 14 Tage Zeit, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Mit einer Entscheidung wird demzufolge also nicht vor Ostern zu rechnen sein.

Neonazis hatten in der zweiten Märzwoche 20 000 der Zeitschriften an Schüler von sieben Schulen verteilt. In einem Fall hatten einige Neonazis dabei auch ein Schulgelände betreten und dort ein Plakat beschädigt. Im Heft bekennt sich die als verfassungsfeindlich bekannte Gruppe „Besseres Hannover“ als Urheber. Die Gruppierung ist der Polizei und dem niedersächsischen Verfassungsschutz schon länger bekannt. Die Verfassungsschützer bewerten die Zeitung als „eindeutig rechtsextremistisch“ und fremdenfeindlich. Zuletzt waren sie etwa durch Graffitis und Flugblattaktionen auf dem Weihnachtsmarkt von Hannover aufgefallen.

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