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BESCHÜTZT: Mehmet Eker im Kreis seine Bodyguards beim Verlassen der Moschee.

BESCHÜTZT: Mehmet Eker im Kreis seine Bodyguards beim Verlassen der Moschee.
© Foto: Droese

AKP-Vize in Hannover

Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land

Aufregung in Hannover um AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker. Obwohl seine Werbeveranstaltung für die Einführung eines Präsidialsystems im Freizeitheim Lister Turm von der Stadt untersagt worden war, hielt er eine Rede vor 150 Zuhörern in der Ditib-Moschee in der Stiftstraße. Stadt und Land haben ihm jetzt weitere politische Auftritte im Land untersagt

Hannover.  

Vor dem Lister Turm herrscht Ruhe. Ein einsamer Polizeibus hält dort Wache, für alle Fälle. Die ursprünglich geplante Veranstaltung der Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD), auf welcher der türkische AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollte, war von der Stadt untersagt worden. Und auch die Protestveranstaltung gegen die Entwicklung in der Türkei war entgegen der Ankündigungen noch vom Vormittag abgeblasen worden.

Doch schon am Mittag hatte Eker in der Stadt für Aufregung gesorgt. Bei einem Besuch in der Ditib-Moschee in der Stiftstraße hatte er nach dem gemeinsamen Freitagsgebet eine Rede vor rund 150 Zuhörern gehalten. Über deren Inhalt wurde nichts bekannt. Es dürfte aber wahrscheinlich sein, dass er seinem Anliegen dort nachgekommen ist.

ANDRANG

ANDRANG: Der Besuch des Politikers in der Stiftstraße sorgte für großes Aufsehen.

Wenig später fuhr der Politiker weiter. Angeblich wollte er eine weitere Moschee in der Stadt besuchen. Doch zunehmend regte sich Widerstand gegen diese Art Polit-Tourismus nicht nur unter den Lokalpolitikern. Am Nachmittag schließlich die Entscheidung: Auftrittsverbot!

In Absprache mit dem Land hat Hannover dem türkischen Politiker die politische Betätigung während seines Aufenthalts in Niedersachsen untersagt. „Wir haben die Landeshauptstadt um diesen Schritt gebeten, weil Herr Eker nicht nur in Hannover, sondern auch an anderen Orten in Niedersachsen auftreten wollte“, so Innenminister Boris Pistorius. OB Stefan Schostok begründete den Schritt mit dessen nicht den bestehenden Regeln entsprechenden Auftreten. „Es ist zu befürchten, dass das friedliche Miteinander in der Landeshauptstadt und in anderen Städten durch seine Wahlkampfauftritte gefährdet wird“, betonte er.

Deutliche Worte fand auch Ex-OB Herbert Schmalstieg, ohnehin ein klarere Kritiker des aktuellen Kurses der Türkei: „Gut, dass Stadt und Land konsequent handeln. Man darf sich von solchen Politikern nicht wie an einem Nasenring durch die Manege führen lassen.“

Hannover hatte das landesweite Verbot ausgesprochen, da Eker hier erstmals gegen die Vorgaben einer Verbalnote des Auswärtigen Amtes verstoßen habe, so das Innenministerium. Darin werde ausdrücklich unter anderem die rechtzeitige Anmeldung entsprechender Veranstaltungen mindestens fünf Tage vorher gefordert. Das hatte Eker für den Vortrag im Lister Turm unterlassen Grund für die Stadt, die Zusage für die Vermietung zurückzuziehen.

„Außerdem hat Herr Eker im Vorfeld in Interviews Worte benutzt, die in der politischen Auseinandersetzung für uns in Deutschland absolut inakzeptabel sind“, so Pistorius, der eine unnötige Anheizung der Stimmung in Niedersachsen befürchtete.

Vor einem ähnlichen Problem wie Hannover sieht sich auch Wolfenbüttel, wo sich Eker am morgigen Sonnabend angeblich mit Geschäftsleuten treffen will. „Aufgrund seiner Hassbotschaften ist eine in Wolfenbüttel nicht erwünschte Person“, so Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink. Er missachte ausdrücklich dessen Äußerungen. „Wenn Herr Eker am Samstag auch in Wolfenbüttel private Termine hat, können wir die natürlich schwer verhindern“, ergänzte Stadtsprecher Thorsten Raedlein.

Der Landesvorsitzende der CDU, Bernd Althusmann, forderte ein generelles Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltung in Deutschland. „Innertürkische Konflikte dürfen nicht nach Niedersachsen getragen werden“, sagte er. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält generelle Auftrittsverbote für türkische Politiker für rechtlich nicht möglich. „Dass ein Land einfach ein solches Verbot verhängen kann, das geht einfach gar nicht auf Grundlage unserer geltenden Gesetze“, sagte er dem Südwestfunk. Die Bundesregierung sei hier gefordert, eine klare Ansage zu machen.

Von Andreas Krasselt

Hannover, Stiftstraße

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  • Landkreis: Region Hannover
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  • Postleitzahlen: 30159 - 30669
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