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Meine Stadt NSI-Affäre beschäftigt den Staatsanwalt
Hannover Meine Stadt NSI-Affäre beschäftigt den Staatsanwalt
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19:32 06.12.2018
DIE VILLA: Es gibt keine Genehmigung für die Nutzung als Büro- und Seminargebäude. Foto: Quelle: Behrens
HANNOVER

In der NSI-Affäre geht das Niedersächsische Studieninstitut für kommunale Verwaltung (NSI) auf Konfrontationskurs zu Baudezernent Uwe Bodemann. Bis heute sei keine Nutzungsuntersagung des Gebäudes Wielandstraße 5 (die „Villa“) in der Hochschule eingegangen, sagt NSI-Sprecher Roman Mölling. Man habe lediglich am 4. Dezember eine Mail erhalten. Darin werde darum gebeten, bis zum 7. Dezember die Nutzungseinstellung des Gebäudes zu bestätigen. „Wir haben das Büro im Dachgeschhoss geschlossen“, erklärte Mölling. Baudezernent Uwe Bodemann bestätigte das am Donnerstag.

Das NSI hat in der Wielandstraße 5 ein nicht genehmigtes Bürogebäude mit mangelhaftem Brandschutz (NP berichtete). Gravierendster Mangel: Es fehlen Rettungswege.

Bodemann hatte sich nach Rücktrittsforderungen aus der Politik genötigt gesehen, Stellung in der NSI-Affäre zu beziehen. Seine Darstellung im Bauausschuss suggerierten „ein schnelles Handeln“ der Verwaltung. Die Brandschutzschau am 28. November habe die „schweren Mängel“ in der „Villa“ bestätigt.

Das will im NSI so nicht stehen lassen. Zum einen habe es sich um eine turnusgemäße Brandschutzschau gehandelt, die schon Wochen vorher feststand. Und im Protokoll seien auch keine schwerwiegenden Mängel festgestellt worden, sagt Mölling. Auch von Büroschließungen sei keine Rede gewesen.

Bei den von der Feuerwehr festgestellten Mängeln haben wir bereits mit der Umsetzung begonnen“, so der NSI-Sprecher. Man arbeite jetzt an einem Bauantrag, um die Veränderungen im Gebäude genehmigen zu lassen.

Die „Villa“ wurde seit 1986 immer wieder umgebaut: Aus Wohnungen wurden Büros, aus einer Bibliothek Seminarräume. Dass dafür Baugenehmigungen nötig seien, habe man schlichtweg nicht beachtet, so der NSI-Sprecher. Das NSI ist Träger der Verwaltungshochschule Niedersachsen. Dort werden Verwaltungskräfte ausgebildet.

Und die NSI-Affäre geht weiter. Das Gutachten eines Brandsachverständigen vom September sei der Hochschulleitung nicht bekannt gewesen. In dem Papier sind alle Mängel festgehalten. Dieses Gutachten hat auch die Stadt erhalten. Erst aus der NP habe man von der Existenz des Gutachtens erfahren, so Mölling. Man vermute, dass es sich um ein „Gefälligkeitsgutachten“ handle und werde Strafantrag gegen den zuständigen, mittlerweile suspendierten Mitarbeiter erstatten. Es bestehe der Verdacht, dass sich dieser Mitarbeiter auch in anderer Hinsicht strafwürdig verhalten habe.

Von Thomas Nagel

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