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Meine Stadt NSI-Affäre: Betriebsrats-Chef gekündigt
Hannover Meine Stadt NSI-Affäre: Betriebsrats-Chef gekündigt
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14:46 18.01.2019
LEHRGEBÄUDE: Es musste auf Anordnung der Bauaufsicht geräumt werden, weil Genehmigungen fehlen. Quelle: Foto: Behrens
HANNOVER

Kündigungsverfahren haben etwas von Scheidungen. Häufig wird schmutzige Wäsche gewaschen. Das kann man auch vom Gütetermin zwischen dem Niedersächsischen Studieninstitut (NSI) und dem fristlos gekündigten Betriebsratsvorsitzenden sagen. Der NSI-Betriebsrat hatte der Kündigung zugestimmt.

Der Arbeitgeber wirft Michael Schmidt (Name geändert) vor: Er habe den Präsidenten und Vorstand beleidigt und genötigt, eine unberechtigte Strafanzeige gegen den Präsidenten und Geschäftsführer erstattet und Geschäftsgeheimnisse an das Bauamt weitergegeben. Das NSI ist eine Einrichtung der Kommunen. Dort wird Verwaltungspersonal geschult.

Der Anwalt des Betriebsratvorsitzenden, Jens Klinkert, erwiderte nur kurz: „Man kann wohl kaum von einem Geheimnisverrat sprechen, wenn der Mandant eine Mail an den eigenen Vorstand sendet.“ Da das NSI nicht bereit ist, eine Abfindung zu zahlen, war der Gütetermin schnell vorbei.

Das NSI hatte in den vergangenen Wochen für viel Aufregung gesorgt. So musste ein Lehrgebäude (Wielandstraße 5, Calenberger Neustadt) wegen fehlender Baugenehmigung und mangelhaften Brandschutzes geschlossen werden. Die Kosten für eine Cafeteria in Oldenburg laufen aus dem Ruder. Auch bei der Ausschreibung einer neuen Homepage räumte Institutsleiter Professor Michael Koop im Gespräch mit der NP Versäumnisse ein. Angesichts dieser Fakten meinte der Anwalt des Instituts am Donnerstag: „Das ist ein Bruchteil dessen, was noch hochkommen wird.“

Für all die Verfehlungen macht das NSI den gefeuerten Mitarbeiter verantwortlich. Der NP liegen Belege vor, die einen anderen Eindruck erwecken. Nur ein Beispiel: Michael Schmidt ist seit fünf Jahren im NSI beschäftigt. Die Baugenehmigung für das Lehrgebäude fehlt aber seit zehn Jahren.

Nicht die einzige Ungereimtheit. So versicherte die NSI-Führung, dass man den gefeuerten Mitarbeiter auch anzeigen werde. Am Donnerstag meinte Anwalt Klinkert: „Gibt es eine Strafanzeige gegen meinen Mandanten? Bei der Staatsanwaltschaft gibt es kein Aktenzeichen.“ Die Frage blieb unbeantwortet.

Immerhin: Das NSI hat angekündigt, dass ein externer Ermittler alle Vergaben der vergangenen vier Jahre untersuchen werde. Der Verwaltungsexperte soll erst einmal drei Monate lang tätig werden.

Von Thomas Nagel

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