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NP-Serie Kabinettsrunde Wie kann die Pflege verbessert werden, Frau Sozialministerin?
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12:41 14.06.2018
Im NP-Interview: Sozialministerin Carola Reimann. Quelle: Behrens

Frau Ministerin, derzeit ist das Thema Pflege ja ...
Wo ich gehe und stehe, rede ich über Pflege. Das Thema hat immer ein Schattendasein hinter anderen gesundheitspolitischen Themen geführt. Jetzt ist klar: Die Weichen müssen endlich gestellt werden, gerade beim Thema Fachkräfte, damit diese Herausforderung gestaltbar bleibt.

Sagen Sie auch „Herausforderung“, wenn Sie Problem meinen?
Das ist sehr deutsch, immer sagen wir gleich „Problem“. Wir werden alle älter, das ist doch erst mal kein Problem. Wir haben fast alle wunderbare zusätzliche gesunde Jahre vor uns. Das ist eine Super-Entwicklung. Wenn man aber 85 wird, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass man pflegebedürftig wird. Dazu sage ich lieber Herausforderung.

Haben Sie selbst Erfahrung mit Pflege?
Meine Mutter hat meine Oma über viele Jahre gepflegt. Mir ist klar, was das für eine Anstrengung bedeutet, körperlich und geistig. Man bleibt ja immer Tochter und Enkelin, das kann die Pflege auch schwer machen.

Frauen opfern sich da oft auf. Kann man mehr für sie tun?
Ja, alle wollen möglichst zu Hause alt werden. Dazu braucht man einen guten ambulanten Pflegedienst – und pflegende Angehörige. Das sind fast immer Töchter und Ehefrauen, nur einzelne Männer. Wir müssen über die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege reden. Die Gruppe, die das betrifft, wird noch größer werden – größer als die Gruppe, die Beruf und Kinder vereinbaren muss.

Wie kann man die Situation verbessern?
Zum Beispiel mit Tagespflege, da haben wir in Niedersachsen eine steigende Zahl von Angeboten. Wir wollen ein flächendeckendes Angebot im ganzen Land, es gibt mittlerweile 550 Einrichtungen. Eine aktivierende Tagespflege ist übrigens auch besser für den zu Pflegenden. Wir schauen uns auch noch mal die Kurzzeitpflege an.

Wird der Fachkräftemangel dazu führen, dass mehr zu Hause gepflegt werden muss?
Ja, das wird zunehmen. Daneben wird es aber immer stationäre Einrichtungen geben müssen. Es geht nicht alles zu Hause.

Welche Möglichkeiten haben Sie auf Landesebene, die Situation für die häusliche Pflege zu verbessern?
Wir werden den Rahmenvertrag für das Personal in der ambulanten Pflege neu verhandeln. Wir wollen vor allen Dingen, dass es eine stärkere Tarifbindung gibt. Wir werden in Zukunft bei Förderanträgen schauen, ob Arbeitgeber auch nach Tarif bezahlen. Außerdem wird es die Möglichkeit für pflegende Angehörige geben, Reha-Maßnahmen zu nutzen. Das kann aber oft nicht die klassische Kur sein, denn was passiert dann mit dem Familienmitglied, das gepflegt wird? Da werbe ich bei den Krankenkassen dafür, dass sie Angebote unterbreiten, die die Pflegenden auch wahrnehmen können, also möglichst Reha-Angebote am Wohnort.

Ist das Hauptproblem beim Personalmangel eigentlich die Bezahlung?
Es ist eine Aufgabe, die wirklich erfüllend ist, das berichten viele Pflegerinnen. Auf der anderen Seite sind die Arbeitsbedingungen häufig nicht stimmig, zu viel Arbeit für zu wenig Mitarbeiter, auch das Risiko, selbst krank zu werden, etwa durch schweres Heben. Geld ist ein Thema: Fachkräfte mit Erfahrung können 3500 Euro im Monat verdienen; das ist ganz ordentlich, wird aber nicht überall gezahlt. Deshalb bin ich für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Soziales, der alle verpflichtet, besser zu bezahlen.

Beim Thema Personalmangel sind immer mal wieder Forderungen zu hören, Flüchtlinge könnten doch in der Pflege helfen.
Das haut bei den Fachkräften natürlich genau in die Wunde. Erst sollten die Schlecker-Frauen helfen, jetzt Flüchtlinge. Die Wahrheit ist: Pflege ist eine hochprofessionelle Tä­tigkeit, das muss man lernen, da gibt es eine gute Ausbildung. Das geht nicht so eben nebenher. Vor allem sind auch Sprachkenntnisse erforderlich. Allen, die glauben, dass man über Zuwanderung zusätzliche Fachkräfte gewinnen kann, muss klar sein, dass Einwanderung der schwerste Weg dafür ist. Die Versuche, Pflegerinnen aus Spanien oder von den Philippinen zu holen, zeigen, dass es sehr aufwendig ist, Sprache und kulturellen Hintergrund zu vermitteln. Allein auf Einwanderung zu setzen, ist hier keine Lösung.

Die Große Koalition auf Bundesebene hat ja bereits eine „Konzertierte Aktion“ zur Verbesserung der Situation in der Pflege beschlossen. Was halten Sie davon?
Ja, die müsste jetzt bloß mal losgehen. Die Aufgabe kann keiner alleine lösen. Politik, Kassen, Anbieter, alle müssen etwas beitragen. Beim Fachkräftemangel muss endlich geklärt werden, wie Teilzeitkräfte Stunden ausweiten können, wie bekommen wir Rückkehrer in den Beruf, wie machen wir aus Helferinnen Pflegefachkräfte? Wie verbessern wir die Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte? Der Koalitionsvertrag ist ja schon vor einigen Monaten geschlossen worden – der Bundesgesundheitsminister muss jetzt in die Pötte kommen. Sonst ist schon wieder Sommerpause.

Wo hakt es denn?
Das kann ich nicht erkennen. Der Prozess muss jetzt angestoßen werden, damit wir in dieser Legislaturperiode auch noch was ans Laufen kriegen.

Kann eigentlich mehr Technik bei der Pflege helfen? Wir haben ja auch elektrische Zahnbürsten, ist vielleicht ein Pflegeroboter, den man selbst steuern kann, besser als ein überlasteter Mensch in der Pflege?
Ach, mich nerven diese kleinen Roboter, die immer auf den Messen rumlaufen. Da­ran glaube ich nicht. Was aber gehen wird, ist, Tätigkeiten und Abläufe mit digitaler Unterstützung zu vereinfachen. Etwa die Dokumentation, die Pflegekräfte machen müssen. Mit unserem Programm zur Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum unterstützen wir neue Entwicklungen mit jährlich sechs Millionen Euro, bereits mehr als 300 Projekte sind angelaufen. Eine ganz praktische Hilfe für eine Pflegebedürftige oder einen Pflegebedürftigen kann schon der Bewegungsmelder im Zimmer sein, so dass das Licht angeht, wenn nachts jemand aufsteht. Das kann folgenreiche Unfälle wie etwa fatale Stürze vermeiden.

Vor 25 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Abtreibung verboten, aber in bestimmten Fristen straffrei bleibt. Ist es nicht Zeit, den Paragrafen 218 abzuschaffen?
Ich glaube, dass wir gut beraten sind, den Paragrafen 218 nicht anzufassen. Ich finde auch, dass es in der DDR mit der Zwölf-Wochen-Frist ohne besondere Beratung eine bessere Regelung gab, aber wenn man es heute wieder anfassen würde, bin ich nicht sicher, ob es für die Frauen wirklich eine Verbesserung geben würde. Das zeigt sich ja gerade bei der Debatte um den Paragrafen 219 a, der Ärzten verbietet, darüber zu informieren, dass sie Abtreibungen durchführen. Ich finde, der 219 a gehört weg, das hat nichts mit Werbung um Kunden zu tun, die Informationen müssen auf der Website stehen. Viele Argumente klingen dabei so wie in der Debatte vor Jahrzehnten um den Paragrafen 218.

Wären kostenlose Verhütungsmittel sinnvoll?
Die gibt es ja bis 18, also die Pille auf Rezept. Ich bin sehr dafür, dass wir kostenlose Verhütungsmittel für Leute mit kleinen Einkommen ermöglichen, etwa Studentinnen; das ist rechtlich auf Bundesebene derzeit nicht durchzusetzen. Wir können da auf Landesebene flächendeckend nichts tun, sondern nur örtliche Modellprojekte machen.

Was war für Sie der Grund, in die Politik zu gehen?
Ich bin in Goch am Niederrhein geboren, einem kleinen Ort, 60 000 Einwohner. Wer von uns jungen Leuten damals nicht bei der Kirche war oder im Sportverein, der hing in der Fußgängerzone rum, das gab Konflikte mit dem Einzelhandel. Deshalb wollten wir ein unabhängiges Jugendzen­trum. Dafür haben wir uns mit den Jusos eingesetzt. Während meines Biotechnologie-Studiums in Braunschweig war ich dann weiter bei den Jusos aktiv. Und die Debatte um den Paragrafen 218 war übrigens damals eines der Themen, die wir intensiv bearbeitet haben.

Können Sie als Zugereiste diese Rivalität zwischen Braunschweig und Hannover verstehen?
Ich bin in Braunschweig keine Zugereiste mehr. Ich bin da mein halbes Leben! Diese Rivalität ist wohl etwas, das sich auf dem Fußballplatz abspielt, sonst nehme ich die nicht mehr wahr. Das ist doch eher Folklore.

Carola Reimann

* 25. August 1967 in Goch (Nordrhein-West-falen). Nach dem Abitur 1987 am Städtischen Gymnasium Goch studierte Reimann Biotech-nologie an der Technischen Universität Braun- schweig. Dort engagierte sie sich von 1990 bis 1997 als Vorsitzende bei den Jusos im Unter-bezirk Braunschweig. Sie setzte sich unter anderem für eine Lockerung des Abtreibungs-rechts ein. Seit 1997 gehört sie dem Vorstand des SPD-Unterbezirks Braunschweig an. Von 2000 bis 2017 war sie Mitglied im Deutschen Bundestag. Zuletzt war sie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Seit November 2017 ist sie Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Kabinett Weil.

Von Mandy Sarti und Dirk Altwig

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