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NP-Serie Kabinettsrunde Herr Althusmann, wie ist Herr Weil so als Chef?
Hannover Meine Stadt NP-Serie Kabinettsrunde Herr Althusmann, wie ist Herr Weil so als Chef?
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13:59 13.06.2018
VIELE AUFGABEN: CDU-Landeschef Bernd Althusmann ist stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung.  Quelle: Nancy Heusel
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Hannover

Herr Althusmann, die Landesregierung von SPD und CDU ist jetzt ein gutes halbes Jahr im Amt. Wie ist denn Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) so als Chef?
Wir sind ja zwei Koalitionspartner auf Augenhöhe. Ich kann heute sagen, es ist von einem starken Vertrauen und einer wirklich guten Zusammenarbeit geprägt, auch unser persönliches, menschliches Verhältnis hat sich exzellent entwickelt. Wir sind verlässliche Partner.

Hat es schon Situationen gegeben, in denen Stephan Weil die Chef-Karte gezogen hat?
Ach, es hat mit Ministern der SPD und der CDU Gespräche über Einzelfragen gegeben. Wir reden viel miteinander. Der Koalitionsausschuss trifft sich jeden Dienstag und räumt alle Themen im Vorfeld ab, die die Zusammenarbeit belasten könnten. Ich sehe kein relevantes Streitthema in der Koalition. Wir können und müssen bei einzelnen Themen verschiedener Auffassung sein, im Großen und Ganzen haben wir auf Bundes- und Länderebene keine andere große Koalition, die so geräuschlos und professionell handelt und entscheidet.

Die CDU ist ja nur knapp auf Platz zwei gelandet. Haben Sie nach der Wahl schon mal gedacht: „Gut, dass ich nicht Ministerpräsident geworden bin“?
Nein, ich wäre gern Ministerpräsident geworden. Die Vize-Position ermöglicht mir aber auch viele Gestaltungsmöglichkeiten, gerade mit dem Ministerium Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Ich bin sehr zufrieden – und bei der Landtagswahl 2022 werden wir weitersehen. Beide Parteien beweisen im Moment, dass sie regierungsfähig sind, wer bei der Wahl in viereinhalb Jahren die Nase vorn haben wird, ist natürlich völlig offen.

Bei aller Harmonie, die Sie schildern, es sind ja von CDU- und SPD-Ministern in einigen Sachfragen öffentlich schon verschiedene Meinungen vertreten worden, etwa zum Thema Wolf. Was für ein Signal gibt eine Regierung damit?
Das ist ein bisschen das Salz in der Suppe einer Koalition. Wir sind nicht zu einem Einheitsbrei zusammengeschmolzen. Wichtig ist, dass die Punkte umgesetzt werden, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Alles, was darüber hinausgeht, kann diskutiert werden. Ich sehe die Vorstöße einzelner Minister entspannt. Da war nichts von Gewicht.

Also doch schon Vorbereitung auf den nächsten Wahlkampf?
Wann beginnt eigentlich Wahlkampf? Der Wettstreit um die besten Ideen ist immer da. Wir warten nicht bis ein Jahr vor der Wahl. Die CDU wird darauf achten, dass sie ausreichend Profil behält.

In Niedersachsen gibt es eine quälende Debatte um die Wiedereinführung des Reformationstages. Was ist schiefgelaufen?
Vielleicht hätten wir in der Diskussion in beiden großen Volksparteien früher einen intensiveren Dialog führen sollen. Ein anderer Tag als der Reformationstag wäre immer denkbar gewesen. Andererseits erwartet man doch von Politikern, dass sie Position beziehen. Stephan Weil und ich haben uns für den Reformationstag ausgesprochen. Ich persönlich bedauere, dass offenbar der Eindruck entstanden ist, dass es sich auch um eine Auseinandersetzung zwischen Konfessionen und Religionen handelt.

Sie meinen den Protest der katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinden.
Ja. Ich persönlich glaube nach wie vor, dass der Reformationstag Religionen und Konfessionen verbinden kann, wenn man ihn richtig nutzt. Wir machen uns in der CDU sehr viele Gedanken, welche Signale vom Reformationstag ausgehen sollen. Wir überlegen, wie wir uns als Partei mit christlichen Wurzeln einbringen können, um den Tag wirklich auch zu einem echten Feiertag zu machen. Wir wollen uns Gedanken über unsere Werte machen, darüber, was uns zusammenhält.  

Immer weniger Menschen haben eine Verbindung zu den Kirchen. Warum kein weltlicher Feiertag, wie der Tag des Grundgesetzes? Immerhin wäre das ein Zeichen für Demokratie gewesen ...
Es sind so viele denkbare Feiertage in die Debatte geworfen worden. Ich möchte deshalb keinen anderen besonders debattieren. Ich sage: Der Reformationstag ist ein Angebot an Juden, Christen und andere Religionsgemeinschaften und Konfessionen, gemeinsam der Werte zu gedenken, die wir mit der Aufklärung verbinden. Es ist kein Luther-Gedenktag. Ich finde die Schärfe, die teilweise in die Debatte gebracht wurde, nicht zielführend.

Eines der Themen, das Sie als Wirtschaftsminister immer als  besonders wichtig nennen, ist der „Masterplan Digitalisierung“. Wann kommt der denn nun?
Ein Rohentwurf liegt hier bei mir gerade auf dem Tisch. Es geht um unsere Strategie für Digitalisierung bis 2025. Sie soll uns zwei Dinge ermöglichen: Glasfaser- und Breitbandtechnik ausbauen, um damit in die Gigabit-Gesellschaft vorzustoßen, also Hochleistungsgeschwindigkeiten für die Datenübertragung. Alle Industriezweige, Mittelstand und Handwerk brauchen das für die Zukunft. Dafür nehmen wir 500 Millionen Euro in die Hand. Breitbandnetz für alle Teile Niedersachsens. Und wir müssen die Mitarbeiter in den Betrieben und Verwaltungen mitnehmen.

 
Mit Verlaub, das erzählen Sie nun ja auch schon ein halbes Jahr. Geht es etwas konkreter?
Der Masterplan muss sorgfältig erstellt werden. Noch möchte ich nicht in Details gehen. Es wird zum Beispiel um Modellprojekte für „Smart Citys“ gehen – „kluge Städte“. Etwa beim Thema Verkehr und Nahverkehr. Dazu kann ein völlig autonomes Verkehrsmanagement gehören. Da kann es um Ampelschaltungen gehen oder wie sich leichter Parkplätze finden lassen. Auch Apps, mit denen sich Nahverkehr leichter nutzen lässt, können Thema sein. Da spricht natürlich viel dafür, das in Hannover auszuprobieren. Für Hannover könnte auch interessant sein, wie man Kultur und Tourismus digital noch besser vernetzen kann. Ein andres Thema werden die großen Häfen sein – um die Transportkette vom Schiff auf die Straße oder Schiene zu verbessern.

Wann soll es denn losgehen?
Wir werden einen erheblichen Teil der 500 Millionen Euro noch in diesem Jahr einsetzen.

Nun sollen also für viel Geld Kabel in der Erde vergraben werden, sind die in zehn Jahren nicht wieder veraltet?
Glasfaser ist nach Ansicht aller Experten die beste Grundlage für die Zukunft – und es wird auch landesweit 5-G-Mobilfunkstandard ge­ben. Aber die Technik wird sich natürlich weiterentwickeln, wir können nicht stehenbleiben. Der Punkt ist ein anderer: Wir bräuchten eigentlich einen nationalen Plan für Digitalisierung. Viele Länder sind Deutschland voraus. Diesen Plan für Deutschland, eine Gesamtstrategie der Bundesregierung, sehe ich noch nicht. Jetzt müssten zumindest die fünf norddeutschen Länder digitale Projekte viel stärker koordinieren.

Nun bekommen die Firmen in Niedersachsen also schnelles Internet. Fachkräfte fehlen dann aber immer noch ...
Der Fachkräftemangel ist für Niedersachsen und Deutschland derzeit die größte volkswirtschaftliche Bedrohung. Wir müssen die Berufsorientierung für junge Leute verbessern, die Attraktivität der Berufsbilder ist entscheidend. Dazu gehört auch die Frage „Ist der Arbeitgeber attraktiv, wenn ich zum Beispiel eine Familie gründen will?“. Und wir brauchen ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, um gezielt nach unseren Regeln auszusuchen, wer kommen kann – von Ingenieurberufen bis zur Pflege. Wir werden um Zuwanderung nicht herumkommen. Der Bund muss das entsprechende Gesetz endlich auf den Weg bringen. Wir müssen Flüchtlinge mit Bleibeper­spektive über den Arbeitsmarkt integrieren. Arbeit ist das beste Mittel, um Menschen zufrieden zu machen und zu integrieren.

Wie jede Regierung spricht auch die von SPD und CDU von Bürokratieabbau. Hat das jemals geklappt? Und warum ausgerechnet bei Ihnen?
Wir haben bereits für Kleinbetriebe und Vereine dafür gesorgt, dass die weniger Papierkram bei Steuerangelegenheiten haben werden. Es gibt 12 000 gesetzliche Auflagen und Dokumentationspflichten für Betriebe. Die werden wir hier Schritt für Schritt durchgehen, was verzichtbar ist. Und vor allem, sich widersprechende Regelungen müssen weg. Beispiel: In der Gastronomie schreibt der Arbeitsschutz geriffelte Fußböden vor, damit es rutschfest ist. Die Lebensmittelkontrolle verlangt aber eigentlich glatten Fußboden, damit er besser gereinigt werden kann. Es gibt zahlreiche Vorschriften, die sich inhaltlich widersprechen. Ich habe alle Verbände und Kammern gebeten, mir konkrete Beispiele für Bürokratieabbau zu nennen. Das werden wir alles sammeln und prüfen.

Herr Althusmann, schauen wir auf die große Politik. Ein wichtiger Arbeitgeber in Niedersachsen ist auch der Rüstungskonzern Rheinmetall. Wie stehen Sie zu Waffenexporten? Die Türkei kämpft jetzt zum Beispiel mit Panzern aus Deutschland in Syrien gegen Kurden.
In diesen Fragen ist der Bund zuständig. Es gibt auf Bundesebene sehr restriktive Einzelfallprüfungen. Es wird sehr genau geschaut, ob es um Konfliktländer geht, im Zweifel wird die Genehmigung nicht erteilt. Ich wünschte, der Konflikt in Syrien würde so schnell wie möglich beendet. Ich finde schändlich, dass die Welt quasi zusieht, wie sich dort über Jahre eine menschliche Katastrophe abspielt. Ich finde das Thema sehr schwierig, aber die Türkei ist ein souveräner Staat und immerhin ein Nato-Partner.

Bernd Althusmann

* 3. Dezember 1966 in Oldenburg (Niedersach­sen). Er ist der Sohn eines Pastors und einer Krankenschwester. Nach dem Abitur 1986 am Herdergymnasium Lüneburg ging er zur Bundeswehr und diente unter anderem als Hauptmann der Reserve. Währenddessen studierte er Pädagogik an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. 1994 führte sein Weg als CDU-Politiker in den Niedersächsi­schen Landtag. Von 2010 bis 2013 war er im Kabinett von David McAllister Kultusminister. Bei der anschließenden Landtagswahl bekam Althusmann nicht genügend Stimmen für den Einzug in den Landtag. Anders bei der Landtagswahl 2017, bei der Althusmann Stephan Weil (SPD) herausforderte und knapp verlor. Seitdem ist er Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und stellvertretender Ministerpräsident. Bernd Althusmann ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Mandy Sarti und Dirk Altwig

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