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NP-Serie 50 Jahre 68er „Lasst das Grundgesetz in Ruh“
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17:10 27.05.2018
Demonstranten demonstrieren mit Transparenten in der Innenstadt von Bonn gegen die Notstandsgesetze (Foto vom 11.05.1968).
Frankfurt/Main

Es war das bis dahin wohl am heftigsten umstrittene Gesetzesvorhaben in der Bundesrepublik: Vor 50 Jahren, am 30. Mai 1968, verabschiedete der Bundestag gegen heftigen außerparlamentarischen Protest mit Zweidrittelmehrheit die Notstandsgesetze. Dem Grundgesetz ist seither eine Notstandsverfassung beigefügt, die in einer Krisensituation den Handlungsspielraum des Staates erweitern, aber auch die Grundrechte einschränken kann. Möglich wurde die Verabschiedung, weil seit 1966 eine Große Koalition aus SPD und CDU regierte.

Als die Abgeordneten zur dritten Lesung und namentlichen Abstimmung im Bundestag zusammenkamen, glich das Bonner Parlamentsgebäude eher einer Festung. Einheiten der Bereitschaftspolizei waren mit Absperrgittern und Wasserwerfern aufgezogen. Zehntausende Menschen demonstrierten lautstark in der Stadt. „SPD und CDU: Lasst das Grundgesetz in Ruh'!“, stand auf Transparenten. Die Proteste blieben an dem Tag aber friedlich.

Vor allem Studenten, Intellektuelle und Gewerkschaften waren gegen das Gesetzesvorhaben angerannt. Die „außerparlamentarische Opposition“ befürchtete, dass der Staat durch ein neues „Ermächtigungsgesetz“ diktatorische Vollmachten erhielte. Schriftsteller wie Heinrich Böll, Pfarrer und Professoren warnten vor einer „Selbstausschaltung“ der noch jungen westdeutschen Demokratie. Nicht wenige Studierende witterten einen neuen Faschismus. Die Notstandsgesetze waren zu einem Kristallisationspunkt des Studenten-Protestes im Jahr 1968 geworden, neben dem Vietnamkrieg.

Das politische Klima war bereits Wochen vor der entscheidenden Bundestagssitzung aufgeheizt: Am 11. April war der Studentenanführer Rudi Dutschke auf offener Straße angeschossen worden. Wenige Tage zuvor hatten die späteren Mitgründer der „Rote Armee Fraktion“ (RAF), Andreas Baader und Gudrun Ensslin, zusammen mit zwei weiteren Männern Brände in Frankfurter Kaufhäusern gelegt.

In zahlreichen Städten gab es Kundgebungen, Sit-Ins und Besetzungen gegen die Notstandsgesetze. Am 11. Mai demonstrierten Zehntausende in einem Sternnmarsch nach Bonn. In Münster blockierten am 29. Mai Hunderte Studenten ab fünf Uhr morgens das städtische Bus-Depot, für dreieinhalb Stunden war der öffentliche Nahverkehr lahmgelegt.

Der Inhalt der Notstandsgesetze: Bei einem inneren oder äußeren Notstand kann ein „Notparlament“ als Ersatz für Bundestag und Bundesrat zusammentreten. Die Bundeswehr darf zur „Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer“ - also auch gegen die eigene Bevölkerung - im Inneren eingesetzt werden. Von der Beschränkung der Grundrechte wäre vor allem das Post- und Fernmeldegeheimnis betroffen.

Im Rückblick erschienen viele Befürchtungen überzogen, sagt heute der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele: „Allerdings waren sie auch nicht völlig aus der Luft gegriffen.“ Schließlich sei damals nicht klar gewesen, „wie der Staat künftig mit den Notstandsregelungen umgeht, ob er sie aktiviert“.

Er aktivierte sie nicht, die Notstandsgesetze wurden bis heute nie angewendet - auch dann nicht, als die Attentate der RAF Bevölkerung und Politiker verunsicherten und als islamistische Terroristen später Anschläge verübten oder androhten. Auch als fast 20.000 Bundeswehrsoldaten bei der Flutkatastrophe 2013 Sandsäcke stapelten und von Wasser umschlossene Dörfer evakuierten, geschah das nicht auf Grundlage der Notstandsgesetzgebung.

Nach der Verabschiedung der Gesetze 1968 flaute der Protest ab. „Wir haben eine Niederlage erlitten“, erklärte der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) noch am selben Abend. Nur in Frankfurt am Main gab es in den Folgetagen noch größere Auseinandersetzungen. Dort räumte die Polizei die besetzte Universität, im Gegenzug stürmten Studenten das Schauspielhaus.

Das Bündnis zwischen Gewerkschaften und Hochschulen war da bereits brüchig, gleichzeitig lähmten Flügelkämpfe den SDS. Ein Teil der Studentenbewegung schloss sich in der Folge der Ende 1968 gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei DKP oder den maoistischen K-Gruppen an. Andere gingen in den Untergrund, begannen den gewalttätigen Kampf.

Nach der sogenannten „Schlacht am Tegeler Weg“ am 4. November 1968 in Berlin mit Dutzenden verletzten Demonstranten und Polizisten war der Zerfallsprozess der Außerparlamentarischen Opposition (APO) nicht mehr aufzuhalten. Schwindende Sympathie anderer gesellschaftlicher Gruppen, Verhaftungen und polizeiliche Kontrollen führten dazu, dass die APO, die „außerparlamentarische Opposition“, auseinanderfiel.

In den vergangenen Jahrzehnten spielten die Notstandsgesetze in der öffentlichen Diskussion kaum noch eine Rolle. In der Rechtswissenschaft auch nicht, betont Experte Thiele: „Vor allem natürlich deshalb, weil eine Anwendung nie in Betracht kam.“ Die Demokratie in der Bundesrepublik habe sich relativ schnell stabilisiert.

„Wir können mit Konflikten in rechtstaatlichen Bahnen umgehen, ohne dass wir irgendwelche Sondervollmachten brauchen.“ Eine Abschaffung der Notstandsgesetze hält der Staatrechtler gleichwohl nicht für sinnvoll: „Wir sollten heute eher über eine Modernisierung nachdenken“, sagt er. „Und schauen, ob sie nicht neuen Bedrohungslagen anzupassen wären.“

Von Reimar Paul

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